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Verlust der Selbstständigkeit Gemeinde Zullwil wird zwangsverwaltet

  • Die Thiersteiner Gemeinde Zullwil ist nicht mehr handlungsfähig.
  • Es sind nämlich mehrere Gemeinderäte gleichzeitig zurückgetreten. Momentan sind nur zwei Gemeinderäte im Amt.
  • Nun setzt der Kanton Solothurn einen Sachwalter ein, der die Geschäfte der Gemeinde leitet: Die Gemeinde wird zwangsverwaltet.
  • Zullwil hat rund 600 Einwohner und war auch schon wegen der Auslagerung der Verwaltung oder Sitzungsgeld von Gemeinderäten in den Schlagzeilen.

«Die Exekutivaufgaben des Gemeindepräsidenten und des Gemeinderats werden dem Sachwalter übertragen», erklärt Reto Bähler vom Solothurner Amt für Gemeinden gegenüber SRF. Die bisherigen Gemeinderäte haben also keine Macht mehr.

Der Sachwalter könnte ein halbes oder ein ganzes Jahr in Zullwil bleiben, rechnet man beim Kanton. Er soll seine Stelle Mitte Mai antreten und vor allem Ersatzwahlen für den Gemeinderat organisieren. So kann die Gemeinde ihre Geschäfte wieder selber führen. Die Solothurner Kantonsregierung muss die Einsetzung des Sachwalters formhalber noch bewilligen.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Das kann nicht sein das müssen Fake News sein, den der Gemeindepräsident ist von der SVP und es hat da kein einziges Linkes Mitglied im Gemeinderat, somit kann das nicht Stimmen, den die Linken sind die Geldverschwender und doch nicht die Bürgerlichen, wer es nicht Glaubt Frage Frau Zelgner die weiss es !
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