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Aargau Solothurn Verstösst der Aargau bei Ausschaffungen gegen Menschenrechte?

Der Verein Netzwerk Asyl Aargau übt harte Kritik an den Aargauer Migrationsbehörden. Die Ausschaffung von hochschwangeren Frauen oder Müttern mit Neugeborenen verstosse gegen elementare Menschenrechte. Der Kanton wehrt sich: Man könne nicht viel machen, da der Bund die Ausschaffungen befehle.

Legende: Audio «Verstösst der Aargau bei Ausschaffungen gegen Menschenrechte? (Stefan Brand, 19.04.13)» abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
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Der Verein Netzwerk Asyl Aargau fordert den Bund und auch den Kanton Aargau auf, Familien bei Ausschaffungen nicht zu trennen und besonders verletzliche Personen wie Kinder und Frauen nicht nach Italien auszuschaffen.

In Italien stehen die Frauen mit den kleinen Kindern auf der Strasse, sie haben keine Chance.
Autor: Patrizia BertschiPräsidentin Verein Netzwerk Asyl Aargau
Ausschaffung
Legende: Getrennte Ausschaffungen von Familien sind für Bund und Kanton immer eine heikle Sache. Keystone

Patrizia Bertschi, Präsidentin des Netzwerks Asyl, sagt deutlich: «In Italien stehen die Frauen mit den kleinen Kindern auf der Strasse, sie haben keine Chance.» Deswegen sei die Ausschaffung nach Italien ein Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Kaum Spielraum beim Kanton

Der Aargau verteidigt sich gegen den Vorwurf. Man habe hier nur wenig Spielraum, da der Bund für die Beurteilung der Fakten zuständig ist. Der Bund gebe dem Kanton einen genauen Auftrag, welche Leute bis wann wohin auszuschaffen seien, der Kanton sei dann nur noch für den Vollzug zuständig.

Der Bund legt insbesondere auch fest, in welche Länder Ausweisungen zumutbar sind. Der Kanton muss nur den Vollzug ausführen.
Autor: Hans Peter FrickerGeneralsekretär Innendepartement Kanton Aargau

Hans Peter Fricker, Generalsekretär beim Aargauischen Innendepartement betont auch: «Der Bund legt insbesondere auch fest, in welche Länder Ausweisungen zumutbar sind.» Der Kanton könne hier also kaum mitreden.

Nicht nur Handlanger spielen

Für Patrizia Bertschi vom Netzwerk Asyl gilt dieser Einwand nicht, sie fordert: «Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass die Kantone nicht einfach Handlanger für den Bund spielen, sondern auch mal sagen 'hier machen wir nicht mit'.»

Hans Peter Fricker kann die Kritik verstehen: «Aus subjektiver Sicht kann ich nachvollziehen, dass solche Ausschaffungen sehr speziell sind.» Er wolle darum bei seiner nächsten Sitzung mit dem Bundesamt für Migration über solche Entscheide sprechen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die Ausschaffung von schwangeren Frauen und Kindern ist durchaus vertretbar und verstösst nicht gegen Menschenrecht, wenn deren Herkunftsländer sich nicht im Kriegszustand befinden. Wir müssen die Plätze für wirkliche Flüchtlinge freihalten. Wir können doch nicht der ganzen Welt Unterkunft gewähren, nur weil die Schweiz für sie ein "Schlaraffenland" ist.
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    1. Antwort von Erwin Flück, 6370 Stans
      Frau Marlene Zelger hat vollkommen Recht. - Wenn die Schweiz nicht lernt,endlich konsquent zu sein, wird sie ewig das Auffangbecken Unzufriedener aus der ganzen Welt sein. - Wir werden heute schon systematisch ausgenützt, und ein Teil unserer Eidgenossen hilft dabei! Erwin Flück, Dulliken
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