Viel Kritik und wenig Lob für die Regierung

Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli hat am Freitag konkretisiert, wie es mit der Kantonalbank weitergehen soll. Die ersten Reaktionen der Parteien zeigen, im Parlament werden die Vorschläge einen schweren Stand haben.

Eingang des AKB Hauptsitzes in Aarau.

Bildlegende: Nicht alle Pläne der Regierung für die AKB kommen gut an. Keystone

Vor allem einen Punkt kritisieren die Parteien von links bis rechts. Die Regierung möchte den Bankrat, das ist quasi der Verwaltungsrat der Aargauischen Kantonalbank, in Zukunft selbst wählen. Heute liegt diese Kompetenz beim Parlament. Die Regierung ist überzeugt, dass damit der Bankrat weniger zum Spielball der Politik wird.

Die SVP kritisiert in einer Mitteilung diese Machtverschiebung vom Parlament hin zur Regierung. Auch die FDP zeigt sich damit nicht einverstanden und auch die SP glaubt auch nicht, dass die Regierung besser wählt als das Parlament. Einzig die CVP stellt sich hinter ihren Finanzdirektor Roland Brogli. Die Verschiebung dieser Kompetenz sei ein Hauptanliegen der CVP, heisst es in einer Mitteilung.

Bei den restlichen Punkten zeigt sich ein weniger einheitliches Bild. So bedauert die FDP etwa, dass auch eine Teilprivatisierung der Kantonalbank vom Tisch ist. Ein teilweiser Verkauf wäre eine gute Lösung gewesen, um so Schulden abzubauen, so die FDP. Ganz anders die SP. Die Partei begrüsst, dass eine Privatisierung vom Tisch ist.

AKB soll nicht für Schulden des Kantons zahlen

Zu reden gibt sicher auch, dass die Kantonalbank einen Teil der Schulden des Kantons bezahlen soll. Die AKB soll nicht für eine verfehlte Steuerpolitik des Kantons hinhalten müssen, meint die SP. Auch die Grünliberalen sind mit dem Vorschlag der Regierung nicht einverstanden. Die Partei spricht von einer Schlaumeierlösung, da das Ziel, dass die AKB für die Schulden des Kantons teilweise aufkommt, weiterhin bestehen bleibt.

Die ersten Reaktionen zeigen: das überarbeitete Gesetz über die Aargauische Kantonalbank wird es im Parlament nicht leicht haben. Unheilige Allianzen zwischen links und rechts sind in einigen Punkten auch durchaus möglich.