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Volksinitiative der Juso Grosser Rat will keine Millionärssteuer im Aargau

  • Der Aargauer Grosse Rat lehnt die Volksinitiative für eine Millionärssteuer mit 92 zu 37 Stimmen ab.
  • Die Initiative will, dass die Steuern für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken deutlich steigen. Sie wurde von den Jungsozialisten (Juso) lanciert.
  • Der Aargau sei heute «kein Eldorado für Vermögende», sagte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP). Das Begehren sei «nicht zielführend», gute Steuerzahlende könnten wegziehen.
  • Das bürgerlich dominierte Parlament folgte der Empfehlung der Regierung.
Grosser Rat aus Vogelperspektive
Legende: Das Aargauer Parlament empfiehlt wie erwartet ein Nein zur Millionärssteuer-Initiative. Der Entscheid liegt beim Volk. SRF

Die bürgerlichen Parteien sprachen sich klar gegen das Volksbegehren aus. Es handle sich um eine «reine Neid-Initiative», sagte der FDP-Fraktionssprecher im Grossen Rat. Die CVP sprach von «Klassenkampf». Ein SVP-Grossrat sagte, die Jungsozialisten wollten, dass die Reichen aus dem Aargau vertrieben würden.

Nach Ansicht der SP und Grünen hingegen braucht der Aargau Mehreinnahmen, weil die Kantonsfinanzen marode sind. Es dürfe nicht nur gespart werden. Nur einer kleiner Teil der Bevölkerung müsste mit der Initiative mehr Vermögenssteuern bezahlen, hiess es bei der SP.

Die GLP-Fraktion hielt zur Initiative fest: «Das Herz sagt Ja, der Kopf sagt Nein.»

Mehreinnahmen von 160 Millionen

Die Juso hatte die Volksinitiative «Millionärssteuer - Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» im Juni 2016 mit 3061 Unterschriften eingereicht. Im Aargau sind für eine kantonale Initiative 3000 Unterschriften notwendig.

Die Juso will das kantonale Steuergesetz ändern. Der Steuersatz soll mindestens ein Promille betragen für Vermögen von 200'000 Franken und bis auf 4,5 Promille angehoben werden für Vermögen von mehr als 1,9 Millionen.

Bei einem steuerbaren Vermögen von 2 Millionen Franken würde die derzeitige Steuer von 3680 auf 5801 Franken steigen, bei 10 Millionen Franken von 20'480 auf 41'801 Franken.

Der Vergleich mit anderen Kantonen

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Im Vergleich zu den Nachbarkantonen weist der Aargau gemäss Regierung bei kleinen steuerbaren Vermögen eine unterdurchschnittliche Belastung auf.

Mit der Volksinitiative würde die steuerliche Belastung für kleinere Vermögen noch einmal um bis zu 15 Prozent sinken. Der neue Tarif würde dagegen steuerbare Vermögen von mehr als 475'000 Franken um bis zu 114 Prozent stärker belasten.

Mit diesem Tarif würde der Aargau gemäss Regierungsrat die hohen Vermögen im Vergleich zu den Nachbarkantonen mit Abstand am stärksten besteuern. Gegenüber den Kantonen Luzern, Solothurn und Zug wäre die Belastung drei bis vier Mal höher.

Gemäss Berechnungen des Kantons hätte die höhere Vermögenssteuer dem Kanton im Jahr 2016 rund 82 Millionen Franken mehr in die Kasse gespült. Die Gemeinden hätten 79 Millionen Franken mehr kassiert.

Im Kanton Aargau besteht derzeit bei der Vermögenssteuer ein Freibetrag von 100'000 Franken für Einzelpersonen und 200'000 Franken für Paare. Zwei Drittel der Bevölkerung bezahlen keine Vermögenssteuer.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Reich wird man in der Regel nicht durch Arbeit, sondern durch Realkapitalbesitz (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) oder durch Erbschaft. Volkswirtschaftlich schädlich wird Reichtum erst, wenn er mit Luxusgütern verprasst wird, sonst bleibt er ja – vielfach als risikotragendes Kapital – der Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmenden – erhalten. Daher sollten nicht primär Löhne oder Vermögen höher besteuert werden, sondern deren Verwendung für Luxusgüter via eine progressive Konsumsteuer.
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