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Wahlen Solothurn 2013 Die Solothurner Regierung bleibt in bürgerlicher Hand

Die Würfel sind gefallen, das Schlussresultat ist da: CVP und FDP können ihre Sitze in der Solothurner Regierung halten. Die Grüne Brigit Wyss verpasst den Einzug in die Exekutive.

Legende: Video Regierungsratswahlen in Solothurn abspielen. Laufzeit 1:58 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 14.04.2013.

Die Solothurner Wähler haben die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung bestätigt. Im zweiten Anlauf neu in die Exekutive gewählt wurden Remo Ankli (FDP) sowie Roland Fürst und Roland Heim (beide CVP). Die grüne Herausforderin Brigit Wyss unterlag. Der Regierung gehören FDP (2 Sitze), CVP (2) und SP (1) an.

Endresultat Wahlen in den Solothurner Regierungsrat (2. Wahlgang)

KandidierendeAnzahl Stimmen
Remo Ankli (FDP)36'038
Roland Fürst (CVP)32'889
Roland Heim (CVP)31'717
------------------------------------------------------------------
Brigit Wyss (Grüne) 29'172

Bei einer Wahlbeteiligung von 35,10 Prozent erzielte Remo Ankli (FDP) das beste Resultat. Der Parteisekretär, Theologe und freischaffende Historiker erhielt 36'038 Stimmen. Ankli ist der einzige Vertreter des Schwarzbubenlandes. Im ersten Wahlgang Anfang März hatte Ankli ein schlechtes Ergebnis eingefahren.

Roland Fürst, CVP-Kantonsrat und Direktor der Solothurner Handelskammer, wurde mit 32'889 Stimmen neu in die Regierung gewählt. CVP-Kantonsrat Roland Heim erhielt 31'717 Stimmen. Damit verteidigte die CVP ihre Doppelvertretung, die sie seit acht Jahren hält.

Grüne Kandidatin unterliegt

Die neue Solothurner Regierung posiert für die Fotografen
Legende: Die neue Solothurner Regierung posiert für die Fotografen: Parteipolitisch ist die neue Regierung die alte. Keystone

Brigit Wyss, die für die Grünen erstmals einen Sitz in der Regierung erobern wollte, scheiterte mit 29'172 Stimmen. Damit fehlten ihr zur Wahl über 2500 Stimmen. Die frühere Nationalrätin war als Favoritin in den zweiten Wahlgang gestiegen. Im ersten Wahlgang war sie noch vor Ankli und Heim gelegen.

Wyss reagierte auf die Niederlage «sehr enttäuscht». Die bürgerlichen Parteien hätten besser mobilisieren können, sagte Wyss. Die SP-Basis habe sich an der Wahl offenbar nicht beteiligt. Die SP hatte die grüne Politikerin offiziell unterstützt.

Die Kantonsregierung setzt sich in den kommenden vier Jahren wie seit 2005 aus je zwei FDP- und CVP-Vertretern sowie aus einem Sozialdemokraten zusammen. Im März hatte das Volk die beiden bisherigen Regierungsmitglieder Esther Gassler (FDP) und Peter Gomm (SP) im Amt bestätigt.
 
Die 62-jährige Gassler und der 54-jährige Gomm gehören seit 2005 der Regierung an. Die neu gewählte der Kantonsexekutive wird ihre Arbeit am 1. August aufnehmen.

Regierung ohne SVP

Bei der Gesamterneuerungswahl der Regierung fuhr neben den Grünen auch die SVP eine Niederlage ein. Die SVP, mit einem Wähleranteil von 20,2 Prozent nach der FDP immerhin die zweitstärkste Partei im Kanton, hatte bereits nach dem ersten Wahlgang das Handtuch geworfen. Die SVP scheiterte bislang in fünf Anläufen, einen Exekutivsitz zu erobern.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Bernhard Meile, Schüpfen
    Tiefe Wahlbeteiligungen sind grundsätzlich bedauerlich, jedoch genau so repräsentativ. Jene, die nicht zur Urne gingen, haben auch gewählt - auf ihre Weise, so absurd das klingen mag. Alles entspricht der Kantonsverfassung. Es gibt keine Mindestbeteiligungsquote und alles dürfte erwahrt werden. Wem es nicht passt oder wer glaubt, dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging, darf Beschwerde führen.
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Sie haben vollkommen recht Herr Meile, nur begreifen das eben die Wahlverlierer von heute nicht.
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  • Kommentar von F.Herder, Bottmingen
    Nächste Wochen finden im Baselbiet die Regierungsratersatzwahlen statt - der Sozialdemokrat Eric Nussbaumer gegen den SVPler Weber. Die Chancen für Nussbaumer stehen sehr gut, aber egal ob der SP- oder SVP-Kandidat gewählt wird. Auch bei uns wird eine horrende Wahlbeteiligung und katastrophale Wahlabstinenz befürchtet! Selbstverständlich werde ich Nussbaumer wählen, aber wenn die Stimmbeteiligung UNTER 50% ist, so werde ich dies nicht als Sieg feiern, sondern als Verlust anprangern! Ganz klar!
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Ja Herr Herder, ich bin mir ziemlich sicher, dass die Wahlbeteiligung unter 50% fallen wird und dies für Sie kein Sieg sein wird. Erst Recht wenn das Wetter am nächsten Wochenende schön sein wird und sonst keine anderen Wahlen oder Abstimmungen anstehen im Kanton Baselland.
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    2. Antwort von Walter Starnberger, Therwil
      F. Herder, eine niedrige Wahlbeteilung ist vollkommen in Ordnung. Die Resultate von Wahlen und Abstimmungen sind schlussendlich für alle Stimmbürger verbindlich, egal ob sie mitgemacht haben oder nicht. Beispiel Wahlen BL, mir persönlich sind beide recht (Eric Nussbaumer ist ja insgesamt ziemlich bürgerlich), also brauche ich nicht stimmen zu gehen, ansonsten müsste ich beiden die Stimme geben könnnen, was aber nicht geht. Den Bürger da zu einer Entscheidung zu zwingen wäre undemokratisch.
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  • Kommentar von F.Herder, Bottmingen
    Egal, ob hier die grüne Kandidatin,die CVP- und FDP-Männer gewählt wurden oder nicht und wie auch immer das Resultat aussieht - verloren hat hier klar die Demokratie! Bei einer Wahlbeteiligung von 35.1% von einem demokratischen Entscheid zu sprechen, ist geradezu eine Verhöhnung der Demokratie. Alle, die das verneinen und verdrängen scheinen mir ideologisch oder sonstwie verblendet zu sein. Damit ein Entscheid demokratisch ist, müssen MINDESTENS 50% teilnehmen! Alles andere ist ein Witz..
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Ein Witz ist wohl eher was Sie da bieten Herr Herder. Der Entscheid war absolut demokratisch, da es bei uns kein Quorum von 50% braucht. Umgekehrt spielt es für Sie dann auch keine Rolle, wenn Linke bei einer Wahlbeteiligung von 35% ein Mandat gewinnen. Geniessen Sie lieber das schöne Wetter, anstatt sich über die Wahlniederlage von Wyss zu ärgern.
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    2. Antwort von F.Herder, Bottmingen
      @R.Anderegg: Da scheine ich wohl ins Schwarze getroffen zu haben :-) Dann beantworten Sie mir folgende Fragen - 1) WARUM braucht es kein Quorum von 50%? 2) WARUM sind Sie mit einem Resultat zufrieden, das von einer Minderheit entschieden wurde? 3) Bedeutet für Sie Demokratie nicht auch Mehrheitsentscheide? 4) Sind 35.1% eine Mehrheit? 5) Sind 64.9% eine Minderheit? 6) Warum gehen Ihrer Meinung die Menschen nicht an die Urne? 7) Warum sind die Menschen weder mit rechts noch links zufrieden?
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    3. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      Negativ!Wahlabstinenten sind entweder zufrieden oder haben nichts zu verlieren. WirklichFREI ist aber nurDAS Stimmvolk,welches nichts zu verlieren hat+solange die Bevölkerung System als funktionierend empfindet,BRAUCHT ES GAR KEINE DEMOKRATIE. Dass Demokratie+Gewaltentrennung nach 9/11 sowieso abgedankt haben,merken sie spätestens,wenn sie des Nachts in einem CH-Bahnhof unterwegs sind+die paradiesischen Verhältnisse bezüglich Disziplin+Sicherheit vor Ort in China vergleichen können.
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    4. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Herr Herder, habe ich irgendwo behauptet, es braucht ein Quorum von mindestens 50%, damit eine Wahl gültig ist?? Es war eine Majzorzwahl, wo im ersten Wahlgang das absolute Mehr gilt, während im 2 Wahlgang das relative Mehr gilt, egal wie viele Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen, oder auch nicht. Punkt. Auf der anderen Seite könnte ich nun auch klagen, warum eine 5% Partei einen BR vom Parlament bekommt, während jene mit 26% nur 1 hat!!
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    5. Antwort von Walter Starnberger, Therwil
      Demokratie bedeutet dass ich stimmen und wählen gehen darf, und nicht dass ich stimmen und wählen gehen MUSS. Das wäre eine Diktatur. Die gibt's unter anderem auch im real existierenden Sozialismus, welcher dann auch keine Wahlalternativen bietet. Ich gebe in diesem Falle den Vorwurf der ideologischen Verblendung gerne an den Absender zurück.
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