SP: Für mehr Steuergerechtigkeit

Bei den Kantonsratswahlen 2009 war die Solothurner SP die grosse Verliererin. Nun will die SP wieder gewinnen: «Ein bis zwei Sitze mehr wären cool», sagt Parteipräsidentin Franziska Roth. Punkten will die SP unter anderem mit dem alten Motto «Steuergerechtigkeit statt Steuerprivilegien».

Logo SP vor einem Bild der Stadt Solothurn

Bildlegende: Die Solothurner SP will bei den Kantonsratswahlen Sitze gewinnen. SRF

Der Schock sass tief nach den Wahlen 2009: Vier Sitze hatte die Solothurner SP  verloren, soviele wie keine andere Partei. Mehr als vier Prozent der Wählerinnen und Wähler kehrten den Sozialdemokraten den Rücken.

Nein, gelähmt gewesen sei man nach den Verlusten nicht, beteuert SP-Präsidentin Franziska Roth im Gespräch mit Radio SRF: «Sonst hätten wir nicht soviele energiepolitische Vorstösse durchgebracht, oder auch bei sozialpolitischen Anliegen reussiert». Als Erfolge der Partei nennt Roth unter anderem das Volks-Ja zu den Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien und das Volks-Ja zum Spitalneubau in Solothurn.

Mit Prämienverbilligung gescheitert

Es gibt aber genauso auch Misserfolge an der Urne. So gelang es der SP beispielsweise nicht, die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer durchzubringen, und sie scheiterte mit der Initiative «für eine wirksame Verbilligung der Krankenkasseprämien».

Bei den Wahlen 2013 will die SP wieder zulegen. Zum einen wollen die Sozialdemokraten in der Regierung einen Sitz dazugewinnen. Neben dem bisherigen Peter Gomm, soll Andreas Bühlmann, der Chef des kantonalen Amts für Finanzen, für die SP in die Regierung einziehen.

SP fordert mehr Steuerrevisoren

Zum anderen soll es auch im Kantonsrat für die SP wieder aufwärts gehen. Ein genaues Ziel will Parteipräsidentin Franziska Roth nicht nennen. Aber: «Ein bis zwei zusätzliche Sitze wären cool».

Franziska Roth, Präsidentin der Solothurner SP.

Bildlegende: Franziska Roth, Präsidentin der Solothurner SP. zvg

Punkten will die SP in den nächsten vier Jahren gemäss Roth mit «einer guten Finanzpolitik». Die Parteipräsidentin verspricht klare Vorstösse «für Steuergerechtigkeit statt Steuerprivilegien». So fordert Franziska Roth beispielsweise mehr Steuerrevisoren: «Wo ist das Geld, das unterschlagen wird?».

«Wir haben sogar mehr Polizisten gefordert als die Bürgerlichen»

Sehen die Sozialdemokraten auch Sparmöglichkeiten? Man könne in fast jedem Departement sparen, meint Kantonsangestellte und Lehrerin Franziska Roth, und lässt sich Konkreteres entlocken: Beispielsweise müsse man die in den letzten Jahren vergrösserte Bildungs-Administration kritisch prüfen.

Angesprochen auf die Forderung der CVP nach mehr Polizisten kontert die SP-Präsidentin: Die SP habe sogar mehr Polizisten gefordert als die Bürgerlichen im Parlament. Es brauche ganz klar mehr Leute für die Sicherheit im Kanton. Es stimme nicht, dass sich die SP mit dem Thema Sicherheit schwer tue. «Aber wir zeigen nicht mit dem Finger auf Menschen oder ganze Nationen. Wir haben ein Menschenbild und nicht ein Nationalitätenbild».

Die SP in Zahlen

Wähleranteil 2009: 20.7 %

Wähleranteil 2005: 24.9 %

Sitze im Kantonsrat: 21 (von 100)