«Weitsichtiges Denken in Richtung Energieeffizienz»

Im Kanton Solothurn sind Elektroheizungen künftig verboten. Die Stimmberechtigten genehmigten eine Teilrevision des Energiegesetzes mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 51,65 Prozent. Für die Vorlagen waren 39'277 Stimmberechtigte, dagegen 36'767. Die Stimmbeteiligung betrug 44,43 Prozent.

Elektroheizung

Bildlegende: Das Verbot von Elektroheizungen war im Kanton umstritten. Das Schlussresultat blieb relativ knapp. Colourbox

Neu gilt, dass bestehende Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem nicht erneuert werden dürfen. Sie dürfen so lange laufen, wie sie noch funktionieren. Dann müssen sie durch eine andere Energiequelle ersetzt werden. Zudem wird für Elektroheizungen ohne Wasserverteilsystem (Speicheröfen) eine Ersatzpflicht mit einer Übergangsfrist bis 2030 eingeführt.

Fabian Müller hat als SP-Kantonsrat das Verbot ins Rollen gebracht mit einen Vorstoss. Er freut sich über das Resultat. Gegenüber Radio SRF betont er, dass er mit einem knappen Ausgang gerechnet habe.

«  Ich freue mich sehr, dass das Solothurner Volk so weitsichtig denkt in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energien. »

Fabian Müller
SP-Kantonsrat und Initiant

Betroffen von den neuen Bestimmungen sind kantonsweit 5400 Heizungen. Das Gesetz räumt aber auch Ausnahmen ein, beispielsweise bei elektrischen Handtuchradiatoren oder bei Anlagen in Clubhäusern und Kirchen.

Den Anstoss zur Gesetzesänderung hatte im Frühling 2012 ein kantonsrätlicher Vorstoss gegeben, der die Übernahme der Mustervorschriften der schweizerischen Energiedirektorenkonferenz forderte. Der Vorstoss wurde erheblich erklärt.

Kritiker von SVP und FDP unterliegen

Später stimmte der Kantonsrat auch dem Entwurf für eine Gesetzesrevision zu. Weil im Kantonsparlament nicht die notwendige Zweidrittels-Mehrheit zustande kam, musste die Gesetzesänderung dem Stimmvolk vorgelegt werden.

Der Widerstand gegen das Elektroheizungsverbot kam vor allem von Seiten von SVP und FDP. Für Christian Scheuermeyer, Präsident der Solothurner FDP ist das Gesetz unnötig. Er wertet das knappe Resultat als Zeichen dafür, dass die Bevölkerung ebenfalls gegen zu viele Verbote ist. Auch in Bezug auf die Energiestrategie des Bundes sei dies ein Zeichen.

«  Warum ein Gesetz machen, wenn sich das Problem von alleine löst. Diese Einsicht hatte ein grosser Teil des Souveräns. »

Christian Scheuermeyer
Präsident FDP Kanton Solothurn

Mit der beschlossenen Teilrevision habe die Solothurner Regierung die Bestätigung für ihre bisherige Energiepolitik erhalten, teilte Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) am Sonntag mit. Gleichzeitig habe die Regierung auch einen Auftrag bekommen, verstärkt auf die Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien zu setzen.

Man werde die Argumente der Gegner im Auge behalten und bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen mit Augenmass handeln. Der Handlungsspielraum für sachgerechte Lösungen soll im Einzelfall grösstmöglich genutzt werden, schrieb Gassler.