Wettingen: Parlament genehmigt Budget – trotz Widerstand

Das Gemeindeparlament von Wettingen hat das Budget 2016 abgesegnet. SP, Grüne und EVP wollten das Budget zurückschicken an den Gemeinderat. Sie verlangten einen höheren Steuerfuss. Die Mehrheit des Parlaments lehnte dies jedoch ab. So richtig glücklich mit dem Budget ist allerdings niemand.

In der Einwohnerratssitzung liegt die Budget-Vorlage auf dem Tisch.

Bildlegende: Der Einwohnerrat Wettingen bewilligt das Budget 2016 und belässt die Steuern bei 95 Prozent. Wilma Hahn/SRF

Die Kennzahlen zum Wettinger Budget:

  • Ertrag: 108 Millionen Franken
  • Aufwand: 108 Millionen Franken
  • Steuerfuss: 95 Prozent (bleibt gleich)
  • Selbstfinanzierungsgrad: 25 Prozent
«  Wir haben kein überschwängliches, aber doch ein gutes Budget. »

Markus Dieth
Gemeindeammann Wettingen

Wettingen startet mit einer schwarzen Null ins neue Jahr. Diese kommt jedoch im Budget 2016 nur zu Stande, weil der Gemeinderat Landverkäufe von 2,5 Millionen Franken einkalkuliert und den Sachaufwand stark reduziert (-16 Prozent oder 2,8 Millionen Franken verglichen mit dem Budget 2015). Wettingens Problem sind die Steuereinnahmen. Sie sind seit einiger Zeit rückläufig.

Genau hier wollte die Ratslinke ansetzten. SP, Grüne und EVP verlangten, dass der Einwohnerrat das Budget zurückweist, und der Gemeinderat an einer nächsten Sitzung ein überarbeitetes Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent vorlegt.

«  Wettingens Finanzpolitik ist nicht nachhaltig. Sparen alleine reicht nicht. Wir müssen die Steuern erhöhen. »

Alain Burger
Einwohnerrat SP

Die Bürgerlichen im Einwohnerrat zeigten allerdings keine Sympathien für eine Steuerfusserhöhung. Verschiedene Vertreter wiesen darauf hin, dass Wettingen erst kürzlich den Steuerfuss von 92 auf 95 Prozent erhöht habe, eine weitere Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt könne man den Bürgern nicht zumuten. Der Antrag der Ratslinken scheiterte in der Abstimmung dann auch deutlich mit 16 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen.

Erfolgreicher mit ihren Anträgen war die Finanzkommission. Sie setzte Einsparungen von insgesamt rund 140‘000 Franken durch. So kürzte sie zum Beispiel verschiedene Beiträge an die Heilpädagogische Schule. Christian Wassmer, Präsident der Finanzkommission, sagte zu Beginn der Debatte, dass «der Geist des Sparens klar und deutlich aus dem Budget 2016 herauszulesen ist», dass aber leider nicht auf Aufgaben verzichtet werde. Diese Meinung teilten die Bürgerlichen im Rat.

«  Wir bedauern es, dass keine mutigen Entscheide gefällt wurden, um die Finanzen wieder auf Kurs zu bringen. »

Michaela Huser
Einwohnerrätin SVP

Am Schluss der Debatte beantragten die SP und die Grünen, das Budget abzulehnen. Erneut waren sie chancenlos. In der Schlussabstimmung stimmten schliesslich 30 Einwohnerräte dem Budget zu, 16 lehnten es ab.

Lova

Der Wettinger Einwohnnerat hat beschlossen, dass mittels einer «Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse» (Lova) die Gemeindeverwaltung durchleuchtet werden soll. Ziel ist, zu überprüfen, welche Leistungen Wettingen in Zukunft noch anbieten soll. Hierzu werden externe Berater hinzugezogen. Den Anstoss dazu gab eine Motion von FDP und SVP.