Wie gerecht ist der neue Finanzausgleich des Kantons Solothurn?

Der geplante neue Finanzausgleich 2014 des Kantons Solothurn soll noch gerechter werden: Reiche Gemeinden zahlen mehr zu Gunsten der ärmeren Gemeinden. Was für die einen Parteien nun gerechter ist, kann für andere gar nie gerecht sein. Die Reaktionen im Überblick.

Statt 120 Millionen Franken sollen künftig 135 Millionen im Topf des kantonalen Finanzausgleichs landen. Das fordert die Solothurner Regierung, und bezahlt auch selber mehr in diesen Topf ein. Zugleich will der Kanton beim Verteilen auf mehr Kriterien Rücksicht nehmen, etwa ob eine kleine, abgelegene Gemeinde ein verhältnismässig grosses Strassennetz unterhalten muss.

Wie viel Geld sollen Gemeinden einzahlen und wie viel erhalten? Die Diskussion um den Solothurner Finanzausgleich läuft.

Bildlegende: Wie viel Geld sollen Gemeinden einzahlen und wie viel erhalten? Die Diskussion um den Solothurner Finanzausgleich läuft. Keystone

Das sei ein guter Ansatz, findet die SP des Kantons Solothurn. Jetzt werde der Finanzausgleich gerechter, sagt SP-Fraktionspräsidentin Franziska Burkhalter gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF: «Hat eine Gemeinde viele Ausländer oder ist die Quote der Ergänzungsleistungen hoch – all das wird nun stärker gewichtet.»

Unterstützung gibt es auch von den Grünen. Auch sie sprechen von einer guten Vorlage, die aber «noch gerechter» sein könnte, findet Co-Präsident Felix Wettstein. «Wenn wir noch einen einzigen Steuerfuss für Firmen im Kanton haben, spielt es keine Rolle mehr, ob eine Gemeinde eine florierende grosse Firma hat und dadurch gute Steuererträge generiert.»

Ja zum neuen Finanzausgleich sagt auch die FDP. Sie macht kaum Vorbehalte und unterstützt die Vorlage. «Nur» ein grundsätzliches Ja gibt es von der CVP. In der schriftlichen Stellungnahme heisst es unter anderem, «es bleibt nichts anderes übrig, als die Vorlage umzusetzen und dann zu schauen, wohin sie führt».

Kritik von der SVP und der Stadt Olten

So weit will es die SVP gar nicht kommen lassen. Einen gerechten Finanzausgleich gebe es nämlich gar nicht, findet SVP-Fraktionspräsident Christian Imark. «Statt Geld umzuverteilen sollten wir lieber Anreize schaffen, damit aus einer finanzschwachen Gemeinde eine finanzstarke Gemeinde wird», erklärt der Vertreter aus dem Schwarzbubenland.

Gegenwind gibt es auch aus Olten. Die Stadt, welche früher zu den reichen Solothurner Gemeinden gehörte und nun mit finanziellen Problemen kämpft, befürchtet noch mehr Probleme. «Mit dem neuen Finanzausgleich müssten wir den Steuerfuss erhöhen, um die geforderten Beiträge einzahlen zu können», erklärt Stadtschreiber Markus Dietler.

Bei den übrigen Solothurner Gemeinden gehen die Meinungen auseinander. Deshalb nimmt der Verband der Solothurner Gemeinden (VSEG) auch keine Stellung dazu. Das erklärt der VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum auf Anfrage. Wenn der neue Finanzausgleich jedoch «gesamtheitlich» angeschaut werde, so habe er gute Chancen, durchzukommen, meint Blum.

Die Vorlage wird schliesslich im Kantonsrat behandelt. Geht es nach der Solothurner Regierung, so geschieht das noch in diesem Jahr.