Wie viel Steuern sind für Aarau richtig?

Das Budget 2016 sah eine Steuerfusserhöhung von 94 auf 103 Prozent vor. Am Ende einer mehrstündigen Debatte ergab sich eine Lösung, das Stadtparlament von Aarau beschloss einen Kompromiss, eine Erhöhung auf 100 Prozent. Die SVP kündete aber bereits Widerstand an.

Einwohnerräte sitzen im Aargauer Grossratssaal, auf dem Pult steht die Budgetvorlage

Bildlegende: Der Aarauer Einwohnerrat diskutierte lange und intensiv über das Budget 2016. Die grosse Frage war der Steuerfuss. Barbara Meyer/SRF

Die Stadt Aarau muss sparen. Das zweite Sparpaket «Stabilo 2» wurde im Sommer verabschiedet. Die SVP war damals in den Ausstand getreten, was dazu führte, dass die linke Ratshälfte eine deutliche Steuerfusserhöhung von 94 auf 103 Prozent vorgab.

Wie viel höhere Steuern sind verkraftbar?

Der Stadtrat selbst hatte schon vor einem Jahr eine Steuererhöhung angekündet. Er wollte jedoch nur auf 100 Prozent. Alles andere wäre vor dem Volk kaum durchsetzbar, befand die Regierung.

In der Parlamentssitzung vom Montagabend präsentierte der Stadtrat nun aber gemäss der Vorgabe des Einwohnerrates ein Budget mit Steuerfuss 103 Prozent. Das Budget kommt damit auf einen kleinen operativen Gewinn von 2,2 Millionen Franken.

Feilschen um den Steuerfuss

Gleich zu Beginn der Debatte am Montag stellte die SVP einen Antrag auf Rückweisung des ganzen Budgets. Dieser blieb im Parlament aber chancenlos.

Es folgte der überraschende Vorschlag der SP, die Steuern doch nicht wie von ihr initiiert auf 103 Prozent zu heben sondern nur auf die 100 Prozent, welche der Stadtrat als realistisch betrachtet.

Die CVP dagegen stellte dann einen Antrag für eine Steuererhöhung auf nur 98 Prozent, was auch bei der FDP Anklang fand.

Und die SVP forderte schliesslich noch einmal einen gleichbleibenden Steuerfuss von 94 Prozent und wollte lieber mehr sparen.

Sparen bei kleinen Investitions-Posten

Diverse Änderungs- und Streichungsvorschläge von bürgerlicher Seite wurden in der Folge jedoch von einer Mehrheit der Einwohnerräte abgelehnt. Nur vier Vorschläge fanden Anklang.

So wurden drei Investitionsausgaben im Gesamtwert von 510‘000 Franken wurden gestrichen. Für Bauarbeiten am Theater Tuchlaube, für die Neuerschliessung des Gebiets Hinterfeld und für die Sanierung von stadteigenen Gärten wird also im nächsten Jahr nichts oder weniger Geld ausgegeben. Zudem wurde bei der Informatik 10 Prozent des Sach- und Betriebsaufwandes gekürzt, was rund 168'000 Franken ausmacht.

Ja vom Rat – und vom Stimmvolk?

Nach fast fünf Stunden Debatte kam es schliesslich zu den Abstimmungen. Dabei fand sich nach einigem hin und her eine knappe linke Rats-Mehrheit für eine Steuererhöhung auf 100 Prozent. Das Budget mit dem Wunschsteuerfuss des Stadtrats wurde schliesslich mit 25 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Das Letzte Wort hat jedoch das Volk. Ob es dem Budget mit einer Steuererhöhung von 6 Prozent zustimmt zeigt sich am 22. November bei der Urnenabstimmung.