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Aargau Solothurn «Wo wollen Sie noch sparen, Herr Brogli?»

Der Aargauer Finanzdirektor hat schwere Zeiten vor sich: Die Regierung rechnet künftig mit einem Defizit von 100 Millionen Franken pro Jahr, trotz der bereits beschlossenen Sparmassnahmen. Es brauche nun noch mehr Sparwillen, aber wohl auch höhere Steuern, erklärt Roland Brogli im Gespräch.

Roland Brogli
Legende: Wie weiter mit den Aargauer Kantonsfinanzen? Roland Brogli nimmt Stellung. Keystone

Seit Sonntag weiss Finanzdirektor Roland Brogli, dass das Aargauer Volk nur zum Teil hinter den Sparbemühungen seiner Regierung steht. 15 Massnahmen im Umfang von 17 Millionen Franken wurden am Sonntag vom Stimmvolk mit 56 Prozent Nein-Anteil deutlich verworfen.

«Wir hatten viele Sitzungen in dieser Woche, aber keine Krisensitzung», erklärt CVP-Finanzdirektor Brogli am Freitag im Gespräch mit SRF. «Der Regierungsrat hat eine Auslegeordnung gemacht.»

Überraschende Entscheidungen führen zu Geldnot

Nicht nur die fehlenden 17 Millionen nach der Abstimmung am Sonntag bereiten ihm Kopfzerbrechen, viele weitere Faktoren kommen dazu.

Eventuell schüttet die Nationalbank kein Geld aus, vielleicht sinken die Steuereinnahmen durch die Frankenstärke, dazu könnte es auch weniger Geld aus dem Finanzausgleich geben.

Alles Annahmen. Muss man denn wirklich so schwarz malen? Roland Brogli meint dazu: «Es hat natürlich entscheidende Veränderungen gegeben Anfang Jahr, zum Beispiel die Aufhebung des Euro-Mindestkurs. Diese Entwicklungen verlangen nun halt nach einschneidenden Massnahmen, die auch weh tun.»

Steuern runter, Steuern rauf: Für Brogli normal

Seit zehn Jahren schreibt der Aargau schwarze Zahlen. Erst in der Rechnung 2014 gab es ein Defizit von gut 65 Millionen Franken. In den letzten Jahren senkten Regierung und Parlamentsmehrheit deshalb sogar die Steuern. War das aus heutiger Sicht nicht ein Fehler? «Wir haben ganz gezielt einzelne Gruppen entlastet, Familien, Unternehmen, tiefe und hohe Einkommen. Diese Senkungen wurden alle vom Volk angenommen», erklärt sich Roland Brogli.

«Man muss einfach bereit sein, mit den Steuern auch wieder rauf zu gehen, wenn es halt nicht mehr so gut läuft.»
Autor: Roland BrogliFinanzdirektor Kanton Aargau

Gleichzeitig betont er aber, dass nun auch Steuererhöhungen kein Tabu sein dürfen: «Man muss einfach bereit sein, mit den Steuern auch wieder rauf zu gehen, wenn es halt nicht mehr so gut läuft.» Zum Beispiel habe der Kanton den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte gesenkt, weil man mehr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten habe. «Wenn das nun wieder ändert, dann müssen wir halt mit dem Steuerfuss diese fünf Prozente wieder rauf.»

Personalabbau in der Verwaltung kein Tabu

Finanzdirektor Roland Brogli will aber explizit auch weitere Sparmassnahmen prüfen. So ist für ihn auch ein Personalabbau in der Verwaltung kein Tabu. «In dieser Situation muss man auch zu ausserordentlichen Massnahmen bereit sein.» Brogli betont allerdings: «Wenn man Personal abbaut, dann muss man auch auf gewisse Leistungen dieses Personals verzichten können.»

Eine Alternative sieht Brogli darin, dass man zum Beispiel Ferien verkürzt oder Löhne nach unten korrigiert. Aber auch hier stellt Brogli klar, dass der Spielraum begrenzt sei. «Unser Personal hat schon diverse Nullrunden hinter sich. Wir haben bereits heute eine sehr schlanke Verwaltung.»

Das ist die natürliche Reaktion in der Politik, das nervt mich nicht.
Autor: Roland BrogliFinanzdirektor Kanton Aargau

Finanzdirektor Roland Brogli will nun also Ausgaben und Einnahmen im Staate Aargau genau überprüfen. Dabei steht er unter enormem politischen Druck: Linke Parteien wollen partout nicht noch mehr sparen, die Bürgerlichen wollen keine höheren Steuern. Brogli nimmt es gelassen: «Die einen sind immer dafür und die anderen dagegen, das ist die natürliche Reaktion in der Politik, das nervt mich nicht.»

Der CVP-Mann will nun mit allen Parteien und Verbänden nach Lösungen suchen. Dabei drängt die Zeit: Der Finanzplan muss im August stehen. Und in diesem Finanzplan sollen weitere Sparmassnahmen bereits enthalten sein.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider, 5024 Küttigen
    Wie weiter nach Ablehnung des Sparpakets? Das Sparpaket ist meines Erachtens hauptsächlich an der unsäglichen Erhöhung des Vermögensverzehrs bei Altersrentnern gescheitert. Wenn man nicht einfach die Steuern erhöhen möchte, empfiehlt es sich, alle Mitarbeitenden in der kantonalen Verwaltung nach Sparvorschlägen zu fragen und diese Vorschläge dem Parlament ungefiltert zukommen zu lassen. Die Verwaltung weiss am besten, wo das Steuergeld mit wenig Nutzen versickert.
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  • Kommentar von D. Becker, Gebenstorf
    Und bevor sich hier wieder ein par "Bürgerliche" gegen mich einschiessen wollen: Ich bin selber (Klein-)Unternehmer, spare dank der Senkung einige Tausend Franken, war bei der Abstimmung dagegen, weil ich mich gefragt habe, wer die Ausfälle bezahlt und weil ich weiss, dass ich Leute einstelle und im Fahrzeuge und Maschinen investiere, wenn ich auch mehr Dienstleistungen verkaufen kann, also die Nachfrage da ist, und nicht, weil mir der Staat Steuern schenkt!!! Also fehlt nun überall Geld! Danke!
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  • Kommentar von D. Becker, Gebenstorf
    Aber ums Verrecken überall Steuern senken, vor allem bei den Bestverdienern und den Unternehmen! Und nicht vorhersehen, was die Steuerreform vom anderen Pinocchio (BR a.D. Merz) ausmacht! Und der Ausstieg der SNB aus dem fixen Euro-Wechselkurs. Die Sparrunden haben wir schon lange. Fragt mal die Eltern, was an den Schulen los ist. Und wer steht noch für die Kleinen? Der Milliardärsklub der SVP, der zusammen mit FDP und CVP alle Steuersenkungen und Sparen vorantreibt? Die Arbeiter bezahlen's!
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    1. Antwort von Les McCan, Suhr
      Hinzu kommt, dass die Steuerbehörden in den letzten beiden Jahren scharf wie die Hunde geworden sind und vor allem die "Kleinen" schikanieren. Das Vertrauensverhältnis ist schon gestört. Und hinzu kommt, neu gebaute Liegenschaften üppig ausstatten und diejenigen welche schon viel haben, werden vermehrt mit Samthandschuhe behandelt.
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    2. Antwort von D. Becker, Gebenstorf
      Und der neuste "Wurf": Bei allen linear Steuern erhöhen. VIELEN Dank, Herr Brogli. Die Jusos, mit denen ich sonst nichts am Hut habe, haben Brogli zu Recht als Pinocchio dargestellt! Herr Brogli hat damals die Stimmbürger - entweder wider besseres Wissen oder aus Ahnungslosigkeit (ich frage mich, was schlimmer ist) über den Tisch gezogen: Wenn man den Unternehmern Steuern schenkt, dann schaffen sie Arbeitsplätze und investieren. Einen grösseren Mist habe ich von einem Regierenden selten gelesen!
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    3. Antwort von D. Becker, Gebenstorf
      Ich finde es nicht in Ordnung, die Steuerbehörden als Abzocker und Schikanierer, Wegelagerer etc. zu titulieren. Das ist vor allem billige Rechtspolemik. Da muss man sich nicht wundern, wenn der Respekt allgemein in der Gesellschaft schwindet. Ich mache grundsätzlich grossmehrheitlich gute Erfahrungen mit den allermeisten Behörden. Und die Steuerämter haben wohl die Auflage, das Geld einzutreiben, wenn's knapp wird. Bei Offshore-Konstrukten etc. eben nicht (danke, Schneider-Ammann!). Wählen Sie?
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