Wohlen: Budget 2016 zurück an den Absender

Der Einwohnerrat von Wohlen hat am Montagabend das Budget 2016 zurückgewiesen. Das Gemeindeparlament folgte damit einem Antrag seiner Finanzkommission. Der Gemeinderat erhielt einen pauschalen Sparauftrag.

Das Budget-Buch, im Vordergrund der schriftliche Rückweisungsantrag - gestelltes Bild

Bildlegende: Der Einwohnerrat folgte dem Rückweisungsantrag seiner Finanzkommission. Das Budget muss überarbeitet werden. Maurice Velati/SRF

Die Freiämter Zentrumsgemeinde Wohlen sorgt im Moment vor allem für negative Schlagzeilen rund um den umstrittenen Gemeindeammann Walter Dubler. An der Einwohnerratssitzung vom Montag war dieses Thema aber nur am Rande traktandiert (vgl. Kasten). Neben dieser Personalie leidet die Gemeinde auch unter strukturellen Problemen: Seit Jahren kämpft die Politik um stabilere Finanzen.

So auch am Montag – mit ganz unterschiedlichen Rezepten notabene. Doch der Reihe nach: Der Gemeinderat hatte im Sommer ein Budget mit einem Minus von knapp drei Millionen Franken präsentiert – bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 113 Prozent.

Die roten Zahlen rühren daher, dass die Gemeinde zwar höhere Ausgaben plant, aber nicht in gleichem Mass mit höheren Steuereinnahmen rechnen kann.

Die Kennzahlen:

  • Betriebsaufwand: 69,21 Millionen Franken
  • Betriebsertrag: 64,40 Millionen Franken
  • Operatives Ergebnis: -2,98 Millionen Franken

Eine zu grosse «Maschine»?

Für die Finanzkommission Grund genug, das Budget in globo abzuweisen. Es mache keinen Sinn, dass das Parlament über einzelne Posten debattiere, erklärte Fiko-Präsident Thomas Hoffmann (CVP) im Rat. «Es lohnt sich nicht an einzelnen Rädchen zu drehen, wenn die ganze Maschine zu gross ist.» Der Gemeinderat habe ein ausgeglichenes Budget als Legislaturziel festgelegt, jetzt müsse er dieses auch erreichen.

Die Kommission beantragte deshalb Rückweisung. Verbunden mit dem Auftrag, den Betriebsaufwand der Gemeinde um insgesamt zwei Prozent zu kürzen. In Zahlen: Der Gemeinderat soll 1,2 Millionen Franken sparen. Unterstützt wurde diese Forderung von SVP, FDP, GLP, EVP und einzelnen CVP-Vertretern.

Oder eine zu grosse Aufgabe?

Der Gemeinderat plädierte vergeblich dafür, dass man das Budget doch zumindest diskutieren solle. «Wenn wir hier nicht darüber sprechen, dann wissen wir ja gar nicht, wo denn der Einwohnerrat überhaupt sparen will», erklärte der aktuelle Finanzvorsteher Bruno Breitschmid. Gemeinderat Ruedi Donat ging noch einen Schritt weiter: «Das ist Arbeitsverweigerung!», rief er in den Saal.

Ähnlich argumentierte Einwohnerrat Harry Lütolf (CVP). Das Budget sei eine «nicht delegierbare Aufgabe» des Parlaments. Nur wenn im Parlament öffentlich über Kürzungen diskutiert werde, seien Sparmassnahmen für die Bevölkerung auch transparent und nachvollziehbar.

Budget 2016 erst 2016

Doch die Mehrheit im Einwohnerrat wollte sich dieser Aufgabe nicht annehmen: Mit 23 zu 16 Stimmen wurde das Budget an den Gemeinderat zurückgewiesen. Man gebe den Gemeinderäten damit «die Freiheit zu sparen, wo sie wollen», wie es ein SVP-Vertreter ausführte.

Die «heisse Kartoffel» Budget 2016 liegt nun also wieder beim Gemeinderat auf dem Pult. Bis wann dieser mit der Verwaltung ein um gut eine Million «günstigeres» Budget erarbeitet hat, ist noch unklar. Der Einwohnerrat dürfte aber wohl erst 2016 über die Neuauflage beraten können, hiess es nach der Sitzung. Die Gemeinde Wohlen erlebt damit – einmal mehr (vgl. Linkbox) – eine Zeit ohne klaren Finanzfahrplan.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 06:32 Uhr)

«Fall Dubler»

Walter Dubler

SRF

Der Gemeindeammann von Wohlen ist unter anderem wegen Betrugs angeklagt. Am Freitag hatte der Gemeinderat beim Kanton deshalb um eine vorläufige Suspendierung von Walter Dubler gebeten. An der Sitzung am Montag betonte Dubler, es gelte «auch für ihn» die Unschuldsvermutung. Es habe eine «weitgehende Vorverurteilung» stattgefunden.