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Strafverfahren gegen Gemeindeammann
Aus Schweiz aktuell vom 25.06.2015.
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Aargau Solothurn Wohler Gemeindeammann muss Aufgaben abgeben

Gemeindeammann Walter Dubler liess sich von der Gemeinde zu hohe Beiträge in die Pensionskasse bezahlen. Weil die Staatsanwaltschaft wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung ermittelt, entzieht der Gemeinderat Dubler nun wichtige Aufgaben. Eine Entmachtung?

Zum Fall

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Legende: zvg
  • Total geht es um rund 4000 Franken Pensionskassenbeiträge.
  • Gemeinde Wohlen hat diese dem Gemeindeammann zu viel bezahlt.
  • Er selbst hat den Betrag bereits zurückbezahlt.
  • Es hätte einen Beschluss des Gemeinderates gebraucht, kritisiert SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre Galatti.

Bis jetzt hatte der Wohler Gemeindeammann die Ressorts Raum-, Bau- und Verkehrsplanung sowie Allgemeine Verwaltung inne. Dazu gehört Personnelles, Wirtschaftsförderung und Standortmarketing, und die Öffentlichkeitsarbeit. Einen Teil dieser Aufgaben muss Walter Dubler (parteilos) nun abgeben. Für die Kommunikation und das Personalwesen ist ab sofort Vizeammann Paul Huwiler (CVP) zuständig.

Wurde der Wohler Gemeindeammann also entmachtet? Vizeammann Huwiler will die Frage von Radio SRF nicht beantworten, obwohl er neu für die Kommunikation verantwortlich ist.

Er verweist stattdessen auf die schriftliche Mitteilung, wonach Walter Dubler und der Gemeinderat den Aufgaben-Tausch «in gegenseitigem Einvernehmen» beschlossen haben. Ohne die wichtigen Aufgaben ist Dubler de facto nun allerdings noch isolierter, als es der parteilose Einzelgänger bisher schon war.

Gemeinderat setzt auf einen Juristen

Im Weiteren hat der Gemeinderat am Montag einen Fachspezialisten und Rechtsvertreter damit beauftragt, den Fall zu untersuchen. Man habe ihm sämtliche relevanten Unterlagen zugestellt, heisst es in der Mitteilung.

Offen bleibt, wie das überhaupt möglich ist. Die Staatsanwaltschaft hatte nämlich schon letzte Woche die relevanten Akten beschlagnahmt. Vizeammann Paul Huwiler will auch dazu keine Stellung nehmen. Ende Woche werde der Gemeinderat das nächste Mal informieren.

Audio
Wurde der Wohler Gemeindeammann entmachtet? (29.06.2015)
01:52 min
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In der schriftlichen Mitteilung heisst es dazu: Der Jurist werde bis Ende Woche seine Einschätzungen zuhanden des Gemeinderats abgeben. Der Gemeinderat werde dann «eine Lagebeurteilung vornehmen und diese kommunizieren».

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