Die Frage lautet: Sollen Grundbuchabgaben nur noch die Kosten der Verwaltung decken? Oder darf man mit diesen Gebühren (zum Beispiel bei einem Liegenschaftsverkauf) auch eine Art «versteckte Steuer» eintreiben?
Letzteres wird heute gemacht: SVP und Teile der FDP möchten diesen «Steueranteil» bei den Grundbuchabgaben abschaffen. Dem Kanton würden damit 36 Millionen Franken entgehen - Jahr für Jahr.
Knappe Mehrheit
Deshalb wehrt sich die Regierung gegen die Kürzung der Abgaben. Nun stützt die zuständige Kommission den Regierungsrat, wie sie am Donnerstag mitteilte: Auch sie hält es für unklug, wenn in Zeiten knapper Finanzen noch mehr Einnahmen wegfallen. Das würde zu noch mehr Sparprogrammen führen, so die Haltung der Kommission.
Allerdings: Die Mehrheit in der Kommission ist knapp. Die Debatte im Grossen Rat dürfte deshalb spannend werden. Sie ist auf den 8. September traktandiert. Gut möglich, dass später auch noch eine Volksabstimmung zur umstrittenen Frage folgt. Die Grünliberalen haben entsprechende Anträge in Aussicht gestellt.
