Die nächste Einwohnerratssitzung vom Montag in Wohlen dürfte hitzig werden. In einem Vorstoss stellt SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati diverse Fragen zur Höhe der Pensionskassenbeiträge von Gemeindeammann Walter Dubler. Gallati selbst hat bereits am Donnerstag die Medien über seinen Vorstoss und die darin enthaltenen Vorwürfe informiert.
Gilt die Lohnkürzung auch für die PK-Beiträge?
Rückblick: Seit Anfang 2014 verdient der Wohler Gemeindeammann weniger, der Einwohnerrat hat den Lohn für das Amt um über 10 Prozent gekürzt, von 217'715 Franken pro Jahr auf 188'770 Franken. Was diese Lohnkürzung für die Vorsorgebeiträge bedeutet, daran entzündet sich nun der nächste Polit-Streit in Wohlen.
Einwohnerrat Gallati stellt sich dabei auf den Standpunkt, der tiefere Lohn müsse auch für die Berechnung der Pensionskassenbeiträge als Massstab gelten. Dies ist aktuell nicht der Fall, für die Berechnung der PK-Beiträge verwendet die Gemeinde Wohlen nach wie vor den höheren Jahreslohn, der bis Ende 2013 galt.
Die Differenz, die daraus entsteht, ist im Vergleich zur Lohnkürzung eher klein. Pro Jahr macht der höher angesetzte Lohn für die Gemeinde Wohlen 2800 Franken aus, die Gemeinde bezahlt also pro Monat rund 233 Franken mehr in die Altersvorsorge des Gemeindeammanns ein, als sie minimal müsste. Den Betrag bestätigen sowohl Gallati als auch Dubler übereinstimmend.
Im Gemeinderat abgesegnet
Walter Dubler verteidigt die aktuelle Lösung. Erstens habe der Einwohnerrat nur über die Kürzung des Lohnes entschieden und nicht über die Modalitäten der Pensionskasse. Zweitens bestehe im Rahmen des PK-Reglementes offiziell die Möglichkeit, dass ab dem 58. Altersjahr auch nach einer Lohnkürzung weiterhin der höhere Lohn versichert ist, sofern sich der Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt.
Dies sei hier der Fall, betont Dubler gegenüber Radio SRF, er bezahle nun auch höhere Arbeitnehmerbeiträge, damit weiter der höhere Lohn versichert ist. Ausserdem stehe im PK-Reglement der Profond Vorsorgeeinrichtung deutlich, dass der Arbeitgeber weiterhin freiwillig den höheren ehemaligen Lohn versichern könne. Dies habe der Gemeinderat so besprochen und beschlossen.
Es habe somit alles seine Richtigkeit, sagt Dubler, und bezeichnet den Vorstoss von Jean-Pierre Gallati als weiteren politischen Angriff im bekannten SVP-Wohlen-Stil. Klar scheint somit zu sein, dass es am Montag in Wohlen eine hitzige Einwohnerratssitzung geben wird.
