Zonen Solothurner Gemeinden noch schnell Ackerland ein?

Das Schweizer Stimmvolk hat 2013 das neue Raumplanungsgesetz angenommen. In Kürze sollen nun die strengeren Regeln in Kraft treten. Die Grünen des Kantons Solothurn kritisieren nun, dass die Gemeinden zuvor noch Ackerland einzonen.

Bauprofile auf einer Wiese vor einem Wohnhaus.

Bildlegende: Grüne kritisieren: Gemeinden zonen noch schnell Bauland ein. Keystone

Es war ein deutliches Resultat im März 2013: Fast 63 Prozent der Stimmberechtigen haben der neuen Raumplanung zugstimmt. Nur gerade knapp 20 Prozent lehnten es ab. Das Ziel des neuen Gesetztes ist klar: Die Schweiz soll weniger verbaut werden.

Die neuen Regeln für das Bauen werden nun voraussichtlich zwischen April bis Juni in Kraft treten. Der Entscheid liegt beim Bundesrat. Bevor es soweit ist, würden viele Gemeinden noch schnell auf Vorrat Ackerland einzonen, sind die Grünen des Kantons Solothurn überzeugt. Dies geschehe in Absprache mit dem Kanton.

Als Beispiel nennen die Grünen das Areal Grederhof Ost in der Gemeinde Bellach. Dort würde mehr Land eingezont, als der Bedarf der nächsten 15 Jahre rechtfertigen würde. Dies widerspreche dem Geist des neuen Raumplanungsgesetzes.

Einzonungen seien mit Kanton abgesprochen

Der Kanton widerspricht dieser Darstellung. Es handle sich bei den Einzonungen um Einzelfälle, die auch mit dem Bund abgesprochen seien, sagt Bernhard Staub, Leiter des Solothurner Amts für Raumplanung, gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF. Die geplanten Änderungen seien Bestandteil des Agglomerationsprogramms des Bundes.

Im Gegensatz zum Kanton Solothurn gebe es im Aargau bereits ein Einzonungs-Stopp, heisst es auf Anfrage bei den Aargauer Grünen. Alle geplanten Projekte seien bereits umgesetzt worden.