Zuchwil bei Abfallgebühr kein Spezialfall mehr

Die über 9000 Einwohner zählende Gemeinde Zuchwil war bisher ein Spezialfall in der Region. Wer Ergänzungsleistungen erhalten hat, musste keine Abfallgrundgebühr entrichten. Das ist nun aber vorbei. Die Gemeindeversammlung hat das neue Abfallreglement angenommen.

Mann und Abfallwagen

Bildlegende: Die Abfallentsorgung kostet die Gemeinden. Nun müssen in Zuchwil auch Bezüger von Ergänzungsleistungen mitzahlen. Keystone

Die Regel war in den wenigsten Solothurner Gemeinden aktiv: Bezüger von Ergänzungsleistungen waren bisher von den Grundgebühren für die Abfallentsorgung (zirka 70 Franken pro Jahr) befreit. Sozialhilfebezüger wiederum mussten sie bezahlen.

Das störte den Gemeinderat. Er änderte das Abfallreglement und wollte damit den Querstand beheben. Die total 48 Stimmberechtigten sind ihm am Montagabend gefolgt. Sie haben das neue Reglement und die Streichung der Regelung bewilligt, und zwar einstimmig. Damit ist Zuchwil kein Einzelfall mehr.

Die Gemeinde zählt ungefähr 400 Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen. Das neue Abfallreglement, ohne Ausnahmeregelung, könnte Zuchwil Mehreinnahmen von 20'000 bis 30'000 Franken bringen, rechnete der Gemeinderat Anfang Juni vor.