Zwei Anklagen wegen «Sturm auf Beznau»

Die Aargauer Staatsanwalt erhebt Anklage gegen zwei Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace. Diese hatten letztes Jahr das AKW Beznau gestürmt. Angeklagt werden zwei Aktivisten mit Vorstrafen. 66 weitere Aktivisten kommen mit Strafbefehlen davon.

Knapp 70 Greenpeace-Aktivisten haben im Frühling 2014 das Atomkraftwerk Beznau in Döttingen gestürmt. Die meisten von ihnen wurden mit Strafbefehlen der zuständigen Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilt. Zwei der Aktivisten werden nun aber von der Aargauer Staatsanwaltschaft angeklagt. Ihnen droht eine unbedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft:

  • Hausfriedensbruch
  • Sachbeschädigung
  • Vergehen gegen das Kernenergiegesetz

Anklage wegen Beschädigung nuklearer Anlagen

Was unterscheidet die Angeklagten von den anderen Aktivisten? Sie seien vorbestraft, teilt die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zudem hätten die Aktivisten 15 Löcher in die Betonhülle des Sicherheitsgebäudes gebohrt. Dies, weil sie Stahlanker angebracht haben.

Damit hätten die Greenpeace-Leute in einer Kernanlage «eine Vorrichtung, die für die nukleare Sicherheit oder Sicherung wesentlich ist, beschädigt». So schreibt es die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung.

Greenpeace findet Vorwürfe absurd

Die Umweltorganisation reagiert am Dienstag ebenfalls auf die Vorwürfe der Aargauer Justiz. Sie hält die Anklage für «absurd». Selbst wenn ihre Aktivisten Löcher gebohrt hätten, dann dürfte dies nicht sicherheitsrelevant sein. «Sonst müsste man Beznau sofort abschalten.» Greenpeace hält den Strafprozess für politisch motiviert.

Die Organisation hatte letzte Woche selber bekannt gegeben, dass 66 Aktivisten ihre Einsprachen gegen die Strafbefehle zurückgezogen hätten. Sie akzeptierten damit Geldstrafen in der Höhe zwischen 30 und 90 Tagessätzen sowie Bussen wegen Hausfriedensbruch und (teilweise) wegen Hinderung einer Amtshandlung.

Dass aber im Rahmen des laufenden Verfahrens zwei weitere Aktivisten angeklagt werden, verschwieg die Umweltorganisation in ihrer Mitteilung.

Aktion im Frühling 2014

Video «Greenpeace stürmt AKW Beznau» abspielen

Greenpeace stürmt AKW Beznau

2:30 min, aus Schweiz aktuell vom 5.3.2014

In einer koordinierten Aktion hatten am Morgen des 5. März 2014 mehrere Dutzend Greenpeace-Aktivisten das Areal des Kernkraftwerks Beznau gestürmt. Ein kleiner Teil der Gruppierung drang in den Eingangsbereich des Bürokomplexes auf der Ostseite der Anlage ein und brachte dort Transparente und Absperrbänder an.

Die restlichen Aktivisten zerschnitten den Stacheldraht des Perimeterzauns und gelangten mit mitgebrachten Leitern ins Sicherungsareal. Die Betriebswache des Kernkraftwerks Beznau konnte insgesamt einige wenige stoppen.

50 Personen gelang es, ins Sicherungsareal vorzudringen und auf das Vordach des Lager- und Werkstattgebäudes Süd, auf einen Portalkran zwischen den beiden Reaktorblöcken sowie auf die Aussenhülle des Sicherheitsgebäudes des Block II zu klettern.

Die übrigen Aktivisten sicherten den anderen den Aufstieg. Zeitgleich kletterten zehn weitere Aktivisten auf das Baugerüst eines in Bau befindlichen Gebäudes. Anschliessend brachten die Eindringlinge an allen Gebäudeteilen Transparente mit ihren Forderungen an.

Gerichtstermin noch offen

Entscheiden über die Anklage wird das Bezirksgericht Zurzach. Wann die Verhandlung stattfindet, steht noch nicht fest.