Zwölf Jahre sind genug: SP Aargau kämpft gegen Überalterung

Der Parteitag der Sozialdemokraten hat am Samstag eine Statutenänderung beschlossen: Neu gilt auch für kantonale Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Ob diese Regelung die Überalterung der Politik stoppen kann, ist allerdings fraglich.

Parlamentsbetrieb, im Vordergrund die Hand einer Greisin an einem Stock

Bildlegende: Die SP hat eine Amtszeitbeschränkung beschlossen für ihre Grossräte: Im Kampf gegen die Überalterung der Politik. Keystone/SRF/Montage SRF

Der Antrag am Parteitag kam von den Jungsozialisten. Er wurde mit grosser Mehrheit gutgeheissen, sehr zur Freude von Juso-Präsident Sascha Antener. Er möchte natürlich seine Jungpolitiker vermehrt in kantonalen Ämtern sehen. «Das Parlament ist überaltert», hält Antener fest.

Doch die Amtszeitbeschränkung dürfte dieses Problem kaum lösen. Das war hinter vorgehaltener Hand auch am Parteitag immer wieder zu hören. Erstens liessen sich ja nur schwer motivierte, junge Politiker finden. Und zweitens sehen die Statuten eine Ausnahmeregelung vor: Wenn eine Bezirkspartei eine Grossrätin oder einen Grossrat mit zwei Dritteln der Stimmen nominiert, dann darf das Amt auch mehr als zwölf Jahre lang bekleidet werden. Es wurde de facto also nur die Hürde erhöht.

Ausnahmeregelung wegen Personalmangel

«Es gibt nun einmal Bezirksparteien, die nur schwer ihre Wahllisten füllen können», räumt Sascha Antener ein. «Da ist ein altgedientes Grossratsmitglied natürlich immer noch besser als gar keines, sonst verliert man ja den Sitz leichtfertig.» Gleichzeitig betont Antener, dass alle aktuellen SP-Grossräte «ihre Arbeit super machen». Es gebe keinen Grund, einen dieser Vertreter nicht noch einmal zu nominieren.

Mindestens drei Grossrätinnen und Grossräte der SP betrifft die Amtszeitbeschränkung: Manfred Dubach aus Zofingen hat seine zwölf Jahre knapp überschritten, Astrid Andermatt aus Lengnau ist bereits seit 14 Jahren im Grossrat tätig und Thomas Leitch aus Wohlen sogar 17 Jahre, nämlich seit 1997. Sie alle müssen nun die höhere Wahlhürde innerhalb der Partei überstehen, um eine weitere Amtsperiode anhängen zu können.

SP will ein Zeichen setzen

Der Entscheid der Aargauer SP-Basis war absehbar: Die Amtszeitbeschränkung gilt seit 2012 bereits für Nationalräte und für die Ämter innerhalb der Partei. Nun wurde sie also auf die Grossratsmandate ausgeweitet. An der tendentiell überalterten Politik wird die Regelung mit ihren Ausnahmen aber kaum etwas ändern, zumindest nicht kurzfristig.

Der Entscheid sei denn auch mehr «als Zeichen» zu verstehen, erklärt Sascha Antener gegenüber SRF. Als Zeichen, dass man das Problem erkannt habe. Aber auch als Zeichen an andere Parteien. Denn «Sesselkleber» sind natürlich nicht bei den Sozialdemokraten ein Thema. Bisher aber ist die SP die einzige Partei im Aargau, die eine Amtszeitbeschränkung in ihren Statuten festgeschrieben hat.