1000 Polizisten und 3600 Armeeangehörige in Basel wegen OSZE

Während der OSZE-Konferenz sollen die zahlreichen hochrangigen Gäste von Polizisten aus verschiedenen Kantonen und der Armee geschützt werden. Die Basler Bevölkerung soll sich trotz Absperrungen und Sicherheitskräften möglichst wenig einschränken müssen.

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Basel rüstet auf

2:28 min, aus Schweiz aktuell vom 26.11.2014

Rund 1000 Polizisten und über 3600 Armeeangehörige werden nächste Woche während der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel für die Sicherheit sorgen.

Zur Konferenz kommen am 4. und 5. Dezember 1200 Delegierte aus 57 Ländern. Unter ihnen sind zahlreiche Aussenminister, so auch John Kerry aus den USA und Sergej Lawrow aus Russland. Für Basel sei es der grösste Anlass seit Jahrzehnten, sagte Sabine Horvath, Chefin des Standortmarketings des Kantons Basel-Stadt, am Mittwoch vor den Medien. Die Konferenz findet in Basel statt, weil die Schweiz dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne hat.

3620 Armeeangehörige sind derzeit bereits im Einsatz. Diese Zahl könne noch leicht steigen, sagte Divisionär Andreas Bölsterli. Die vom Parlament bewilligte Obergrenze von 5000 Armeeangehörigen werde aber nicht erreicht.

Drohnen und Helikopter im Einsatz

Zu den Aufgaben der Armee gehört die Sicherung des Luftraums. Der Flugverkehr über Basel ist während der Konferenz zwar eingeschränkt, für die Passagiere des Euroairport hat dies jedoch keine Auswirkungen.

Die Luftwaffe wird auch eingesetzt, um völkerrechtlich geschützte Personen zu transportieren. Für die Überwachung setzt die Armee Helikopter und Drohnen ein, die auch über der Stadt und dem Baselbiet kreisen werden.

Möglichst wenige Einschränkungen

Für die Bevölkerung soll es während des Grossanlasses möglichst wenig Einschränkungen geben. Ziel sei es, möglichst den Courant normal zu bewahren, sagte Polizeioffizier Martin Roth, der im Justiz- und Sicherheitsdepartement für die Sicherheit des Anlasses zuständig ist.

Die grössten Einschränkungen gibt es rund um den Tagungsort, der Messe Basel. Der Messeplatz wird vom 3. bis am 5. Dezember vollständig gesperrt, auch für Fussgänger und Tramzüge. Die Basler Verkehrs-Betriebe setzen Ersatzbusse ein.
Zu grösseren Einschränkungen in der Innenstadt kommt es am Donnerstag ab dem Nachmittag: Wenn die Aussenministerinnen und Aussenminister im Restaurant Safran Zunft dinieren, wird die Gerbergasse als wichtige Tramachse für den Verkehr gesperrt.

Verkehrsbehinderungen dürfte am Freitagabend auch eine Anti-OSZE-Demonstration verursachen. Diese ist bewilligt, wie Roth sagte. Die Route führt vom Bahnhof SBB durch die Innenstadt zum Claraplatz. Erwartet würden 1000 bis 1500 Teilnehmer. Das Gros davon dürfte friedlich sein, sagte Roth.

Basel als Kongress-Standort

Basel erhofft sich von der Konferenz einen zusätzlichen Umsatz von zwei bis drei Millionen Franken. Längerfristig möchte sich die Stadt mit der Konferenz auch als Austragungsort für ähnliche Grossanlässe profilieren. Angestrebt wird, alle fünf bis acht Jahre einen Anlass in dieser Grössenordnung durchzuführen.

Gefälschtes Infoschreiben

Anwohner des Messeplatzes haben am Mittwoch ein Schreiben erhalten – angeblich im Namen des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Darin ist die Rede von einer Ausgangssperre ab 20 Uhr und Leibesvisitationen während des OSZE-Treffens. Zudem werden die Anwohner zu einem Apéro mit den prominenten Gästen eingeladen. Die Urheber des Briefs sind unbekannt.