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Abstimmung Goldener Fallschirm oder angemessenes Ruhegehalt?

Basel-Stadt stimmt ab über eine Initiative der Grünliberalen, die den Regierungsräten das Ruhegehalt kürzen möchte.

Alt-Regierungsrat Hanspeter Gass
Legende: Löste eine Diskussion ums Ruhegehalt aus: Alt-Regierungsrat Hanspeter Gass (FDP). Keystone

Regierungsrätin oder Regierungsrat - das ist kein gewöhnlicher Beruf. Wer das Amt ausübt, ist stark exponiert. Er muss beispielsweise in Kauf nehmen, dass er abgewählt werden kann. Oder dass er bei seinem Rücktritt 60 Jahre alt ist und Mühe hat, eine neue Aufgabe zu finden.

Aus diesem Grund erhalten Regierungsräte nach ihrer Abwahl oder nach ihrem Rücktritt ein Ruhegehalt. Es beträgt in Basel-Stadt knapp 170'000 Franken im Jahr. Nun bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 4. März, wie lange Alt-Regierungsräte ein solches Ruhegehalt erhalten. Zur Abstimmung kommt eine Initiative der Grünliberalen, die das Ruhegehalt kürzen will.

Der kleine Luxus von Gass

2011 trat der Basler Polizeidirektor Hanspeter Gass nach weniger als zwei Amtszeiten zurück und sagte damals: «Ich gönne mir den Luxus der Frühpension.» Dieser Luxus kostete den Kanton 1 Million Franken an Ruhegehalt. Dies sorgte da und dort für Unverständnis. Danach wurde die Ruhegehalt-Regelung überarbeitet. Jedoch auch nach der heute gültigen Regelung würde Hanspeter Gass noch ähnlich viel Ruhegehalt erhalten.

Heute gilt:

  • Die Dauer des Ruhegehalts richtet sich nach dem Alter des abtretenden Regierungsrats und nach dessen Amtsdauer
  • Je älter jemand ist beim Rücktritt und je mehr Amtsjahre er absolviert hat, desto länger erhält er das Ruhegehalt
  • Eine Alt-Regierungsrätin oder ein Altregierungsrat erhält das Ruhegehalt maximal zehn Jahre

Die Initiative der GLP fordert:

  • Die Dauer des Ruhegehalts richtet sich ausschliesslich nach der Amtsdauer
  • Je länger jemand im Amt war, desto länger erhält er das Ruhegehalt
  • Ein Alt-Regierungsrat erhält höchstens drei Jahre lang ein Ruhegehalt

Die GLP begründet ihre Initiative damit, dass die heutige Regelung nicht mehr zeitgemäss sei. «Goldene Fallschirme» würden von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert, sagt GLP-Präsidentin Katja Christ.

Die Gegner der Initiative sagen, dass ein angemessenes Ruhegehalt wichtig sei, um Regierungsräten «ein unabhängiges Politisieren» zu ermöglichen. FDP-Grossrat Christophe Haller sagt: Es dürfe nicht sein, dass Regierungsräte schon während ihrer Amtszeit einen möglichst lukrativen Job für die Zeit nach dem Rücktritt suchen müssten.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Achim Frill (Afri)
    Alle Menschen sind gleich. Aber manche sind halt gleicher. Wenn ich mit 55 meinen Job verliere, dann finde ich auch keinen Job mehr. Erhalte ich dann ein fettes Ruhegeld? Fehlanzeige. Ruhegelder gehören komplett abgeschafft. Und bei den Bundesräten sowieso. Man denke nur mal an die junge Ruth Metzler, die bis an ihr Lebensende jedes Jahr 200`000 Franken erhält, für nichts und wieder nichts. DAS ist soziale Ungerechtigkeit in Extremform.
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