Die Veranstalterinnen und Veranstalter der Demonstration «March against Monsanto und Syngenta» richten Vorwürfe an die Leitung der Basler Polizei. Diese wolle die Meinungsfreiheit einschränken. Hintergrund ist ein Streit über die Marschroute einer geplanten Demonstration am Pfingstsamstag, 19. Mai. Die Veranstalter wollten wie in den vergangenen Jahren durch die Innenstadt marschieren.
Ungestört einkaufen sei wichtiger als demonstieren
Die Polizeileitung habe dies aber untersagt. Grund: Die Polizei wolle grundsätzlich keine Demonstrationen mehr in der Innenstadt, schreiben die Trägerorganisationen SP, Grüne und Basta in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Dass man an einem Samstag ungestört in der Stadt einkaufen kann, werde höher gewichtet.
Die Polizei bestätigt, dass man den Organisatoren die Route vom Barfüsserplatz via Mittlere Brücke zum Badischen Bahnhof nicht bewilligen wollte und eine Alternativroute über die Wettsteinbrücke vorgeschlagen habe. «Wir versuchen immer, solche Demonstrationen zu ermöglichen. Man muss dabei aber mehrere Faktoren berücksichtigen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass viele Demonstranten erwartet werden und an diesem Samstag auch sonst viele Leute in der Stadt erwartet werden», sagt Polizeisprecher Toprak Yerguz.
Dass die Polizei grundsätzlich keine Demonstrationen mehr an einem Samstag bewilligt, stimme jedoch nicht, hält Yerguz fest.
Gesuch für Demonstration zurückgezogen
Die Veranstalter haben ihr Gesuch für die Demonstration unterdessen zurückgezogen und wollen nun auch politisch Druck machen. Das Gesuch werden nun von den Links-Parteien SP, Grüne, Basta und dem Basler Gewerkschaftsbund eingereicht, sagt Mitorganisator Nicola Goepfert. «Die Meinungsäusserungsfreiheit muss gewährleistet werden. Es ist wichtig, dass wir an einem Samstag in der Innenstadt von möglichst vielen Leuten gehört werden.» Zudem habe man das Datum nicht willkürlich ausgewählt. Am selben Tag finden in der ganzen Welt ähnliche Proteste statt.
(Regionaljournal Basel 12:03 Uhr)
