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Regierung rüffelt Gemeinde
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 30.06.2020.
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Anwohner gegen Strassenlärm Baselbieter Regierung rüffelt Allschwiler Gemeinderat

Der Kanton gibt lärmgeplagten Anwohnern recht, die sich für eine Tempo 30 Zone einsetzen. Nun muss Allschwil handeln.

Während in Basel und vielen Baselbieter Gemeinden auf Quartierstrassen Tempo 30 gilt, dürfen Autos in der grössten Baselbieter Gemeinde Allschwil immer noch mit 50 km/h durchs Quartier fahren. Eine Begrenzung sei nicht nötig, weil in den Quartierstrassen sowieso nicht schnell gefahren werden kann, lautet die Begründung des Gemeinderats.

Schon seit längerer Zeit fordern Anwohnerinnen und Anwohner der Durchgangsstrasse Parkallee und der Spitzwaldstrasse, dass sie vom Lärm geschützt werden, wie dies gesetzlich vorgeschrieben sei. Um die Grenzwerte einzuhalten, müsse die Gemeinde auf diesen Strassen Tempo 30 einführen, wie dies auch Experten in einem Bericht an den Gemeindrat vorgeschlagen hatten. Der Allschwiler Gemeinderat hatte sich stets gegen Tempo 30 ausgesprochen und wollte stattdessen einen Belag einbauen, der den Lärm jedoch nur leicht reduziert.

Die Lärmgrenzwerte in der Parkallee werden nämlich regelmässig überschritten und dagegen müsse die Gemeinde Allschwil etwas unternehmen, so die Anwohnerinnen und Anwohner. Dreissig Jahre hätte die Gemeinde Zeit gehabt, den Lärm auf den beiden Gemeindestrassen so zu reduzieren, dass der Grenzwert grösstenteils eingehalten werden. Inzwischen ist diese Übergangsfrist seit zwei Jahren verstrichen, doch weil für die Anwohnerinnen und Anwohner bis heute keine Lösung in Sicht ist, mit der sie leben könnten, gelangten sie sich mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige an die Regierung.

Diese rügt jetzt den Allschwiler Gemeinderat. Es gebe keine «sachgerechten Gründe» dafür, dass sich der Gemeinderat standhaft weigere, Tempo 30 wenigstens intensiv prüfen zu lassen. Der Gemeinderat lasse eine «umfassende Interessenabwägung» bei der Lärmsanierung dieser Strassen vermissen.

«Endlich nimmt uns jemand ernst», freut sich Anwohner Beat Oberholzer über den Entscheid der Baselbieter Regierung. «Die Regierung schützt uns vor der Willkür des Gemeinderats», sagt Oberholzer.

Fünf Anwohner
Legende: Machten Druck für weniger Lärm und Tempo 30: Anwohnerinnen und Anwohner der Spitzwaldstrasse und der Parkallee in Allschwil SRF

Die soeben wieder frisch wiedergewählte Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) sieht indes keinen Grund zur Eile. «In diesem Entscheid steht nicht viel mehr, als dass wir nun vorwärts machen müssen», betont Nüssli. Der Gemeinderat werde dem Allschwiler Parlament, dem Einwohnerrat, im Herbst einen Vorschlag unterbreiten, wie die Strassen vom Lärm saniert werden können. Zum konkreten Inhalt will Nüssli noch keine Angaben machen.

Kaum mehr Spielraum für Allschwil

Viel Spielraum hat der Gemeinderat aber nicht mehr. Denn ohne Tempo 30 können bei den wenigsten Anwohnerinnen und Anwohner die Grenzwerte eingehalten werden. Und das wiederum ist nur möglich, wenn die Gemeinde vom Kanton eine Ausnahmebewilligung bekommt. Die Baselbieter Regierung macht in ihrem Entscheid jedoch auch deutlich: Eine solche so genannte Erleichterungsverfügung werde es vom Kanton nicht geben, solange der Gemeinderat aus politischen Gründen kategorisch eine Temporeduktion zur Lärmsanierung ausschliesst.

Der Entscheid der Baselbieter Regierung dürfte damit noch viel weiterreichende Folgen haben als nur für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Allschwil wird kaum noch darum herumkommen, Tempo 30 auf diesen beiden Strassen einzuführen und das nur aus Lärmgründen. Damit könnte es dann auch vorbei sein mit Allschwil als «gallisches Dorf». Denn Allschwil hat als einzige Gemeinde in der Agglomeration bis heute keine einzige Strasse mit Tempo 30. Denn lediglich auf der Durchgangsstrasse Tempo 30 einzuführen, auf allen umliegenden Quartierstrassen jedoch nicht, wird wiederum verkehrstechnisch kaum noch zu halten sein.

Regionaljournal Basel 06:32 Uhr;

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