Auch Baselbieter Gemeinden prüfen Behörden-Entschädigungen

Nicht nur auf kantonaler Ebene sind die Entschädigungen von Behörden ein Thema, auch in den Gemeinden werden die Reglemente genauer unter die Lupe genommen und geprüft, wohin das Geld aus Mandaten fliesst. Der Verband der Baselbieter Gemeindeverwalter hat nun auch Empfehlungen herausgegeben.

Farbige Ordner in Reih und Glied

Bildlegende: Baselbieter Gemeinden gehen beim Thema Entschädigung über die Bücher. Keystone

Eine einheitliche Lösung - also eine Art Musterreglement - für alle 86 Baselbieter Gemeinden gäbe es nicht, hält Theo Kim, Vizepräsident des Verbands der Baselbieter Gemeindeverwalter fest. «Die wichtigste Erkenntnis aus den Diskussionen rund um Entschädigungen ist jedoch, dass es Regeln gibt.» Diese Regeln sollen bis ins Detail festgeschrieben und dann von der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat abgesegnet werden.

Eine Empfehlung zum Beispiels lautet, dass sämtliche Entschädigungen für Mandate grundsätzlich in die Gemeindekasse fliessen sollen und nicht direkt auf das Konto des zuständigen Gemeinderats oder des Gemeindemitarbeiters.

Dies wurde zum Beispiel in der Gemeinde Birsfelden schon umgesetzt und die Gemeindeordnung angepasst, wie Gemeindepräsident Christof Hiltmann erklärt. Auslöser der Überprüfung der eigenen Reglemente sei die Diskussion rund um Entschädigungen auf kantonaler Ebene gewesen. Hiltmann betont jedoch, dass es in den Gemeinden um weit geringere Geldbeträge für Entschädigungen und Spesen gehe als beim Kanton.