Sans-Papiers, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben - respektive seit fünf Jahren bei Familien mit Kindern - und die eine Arbeit haben und den Lebensunterhalt selber bestreiten können, können in Genf legalisiert werden. Nun soll die Basler Regierung prüfen, ob diese sogenannte «Aktion Papyrus» auch in Basel angewandt werden kann. Das beschloss der Basler Grosse Rat am Mittwochabend mit 63 gegen 21 Stimmen.
Bekämpft wurde der SP-Vorstoss von der SVP und der LDP. Wer seine Illegalität aussitze und genug lange unter dem Radar der Behörden lebe, könne sich so einen legalen Aufenthalt verschaffen, so SVP-Sprecher Beat Schaller: «Das wäre ein verheerendes Signal.» Vor diesem Signal warnte auch André Auderset im Namen der LDP. Es könne nicht sein, dass belohnt werde, wer sich jahrelang allen behördlichen Verfügungen entziehe. Sans-Papiers seien keine Flüchtlinge, die zum Beispiel in Kriegswirren ihre Papiere verloren hätten, sondern Leute, die sich illegal hier aufhalten, betonten die Gegner einer Legalisierung.
Die Hugenotten in Basel hatten vermutlich auch keine Papiere.
Eingereicht hatte den Vorstoss SP-Grossrat Leonhard Burckhardt. Er sprach von einem Akt der humanitären Vernunft. Und für CVP-Rätin Beatrice Isler geht es einerseits um Menschlichkeit, anderseits darum, wieviel Schwarzarbeit und Illegalität man dulden wolle. Der Liberale Michael Köchlin sprach als Abweichler in seiner Partei von einer Win-Win Situation, da auf diese Weise auch Arbeitgeber legalisiert würden, die Sans-Papiers beschäftigen. Und er erinnerte an die Hugenotten-Flüchtlinge, die vor 300 Jahren als Seidenbandweber und -Färber den Grundstein für den Wohlstand Basels gelegt hatten: «Ich nehme an, diese Leute hatten keine Papiere», so Köchlin.
Die Basler Regierung muss nun prüfen, ob eine Anwendung des Genfer Modells in Basel sinnvoll und möglich ist. Die Voraussetzung für eine Legalisierung erfüllen vermutlich etwa 350 von geschätzt 5000 Sans-Papiers in Basel.
