Im Baselbiet herrsche eine «depressive Stimmung», sagt SP-Landrätin Kathrin Schweizer. Von Aufbruch sei im Kanton nichts mehr zu spüren, stets habe man das Gefühl, dass man jeden Franken, den man ausgeben will, nochmals umdrehen muss. Mit solchen Aussagen brachten die Vertreter der SP heute ihren Frust über die Finanzpolitik der bürgerlichen Parteien zum Ausdruck.
Die Steuersenkungen der letzten Jahre seien verheerend gewesen. Die dadurch resultierenden Verluste bei den Einnahmen hätten dazu geführt, dass der Kanton einen «rigorosen Sparkurs» eingeschlagen habe, welcher das Baselbiet lähme. Die SP ist überzeugt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons diesen Sparkurs nicht mehr länger mittragen möchten.
Rechnung des Kantons in den nächsten Tagen erwartet
Der Zeitpunkt der heutigen Medienkonferenz zur Finanzpolitik des Landkantons wurde nicht zufällig gewählt. In den nächsten Wochen wird Finanzdirektor Anton Lauber die Rechnung des Kantons vorstellen. Diese soll zum ersten Mal seit Jahren wieder ein positives Ergebnis beinhalten. SP-Vizepräsidentin Samira Marti sagt dazu: «Wenn wir jetzt wieder schwarze Zahlen schreiben, soll bitte niemand auf die Idee von Steuersenkungen kommen. Zuerst muss kompensiert werden, was 20 Jahre lang abgebaut wurde.» Besonders Personen mit einem vergleichsweise tiefen Einkommen hätten in den letzten Jahren unter den Sparmassnahmen gelitten.
Diametral andere Sicht von bürgerlicher Seite
Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, ist gegensätzlicher Meinung: «Die Analyse hat fundamentale Fehler. Die SP redet von einem Abbau, während alle Zahlen zeigen, dass der Kanton zwar mehr Geld eingenommen hat, aber nicht weniger Geld ausgegeben hat.» Kämpfer verteidigt die bürgerliche Politik, die Bürger würden realisieren, dass der Kanton umgebaut werde um ihn vorwärts zu bringen. Alte Aufgaben würden zurückgestellt, um dafür neue Aufgaben zu finanzieren.
