Aufwind für Gemeinde-Initiative?

Dass rund 48 Prozent des Baselbiets ein Nein zum Pensionskassengesetz in die Urne gelegt haben, das sei ein Zeichen, dass die Gemeinde-Initiative gute Chancen habe, findet Mike Keller. Er ist Gemeindepräsident von Binningen und Kopf der Gemeinde-Initiative.

cxyxxyvbxyv

Bildlegende: Sanierung der Pensionkassen gibt in den Gemeinden zu reden. Colourbox

Die Gemeinde-Initiative will, dass der Kanton die Kosten für die Pensionskassen-Sanierung alleine trägt und die Gemeinden geschont werden. Ein Vorschlag, der laut der Baselbieter Regierung nicht in Frage kommt. Dennoch halten die Initianten an ihrer Gemeinde-Initiative fest. «Die Initiative zurückzuziehen ist momentan kein Thema», so Mike Keller. Im Gegenteil: «Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass das Thema nicht gegessen ist und dass die Initiative durchkommen könnte.»

Regierung muss Gemeinden ernst nehmen

Er sei nun gespannt darauf, was die Verhandlungen mit der Regierung bringen, so Mike Keller. Es freue ihn, dass Anton Lauber signalisiert hat, auf die Gemeinden zugehen zu wollen. Die Gemeinde-Initiative habe sich schon nur deshalb ausbezahlt, weil dadurch die Regierung gezwungen sei, die Gemeinden und ihre Ängste in Bezug auf die Pensionskassen-Sanierung ernst zu nehmen. Viele Gemeinden befürchten, die hohen Kosten nicht stemmen zu können.