Aus Minus mach Plus - Basler Budget nun mit sattem Überschuss

Knapp einen Monat nach der Rückweisung des Budgets 2015 durch den Grossen Rat legt die Basler Regierung einen neuen Voranschlag vor. Statt einem Defizit von 30,9 Millionen Franken sieht dieser für das laufende Jahr einen Überschuss von 37,5 Millionen Franken vor

Eva Herzog lächelt

Bildlegende: Finanzdirektorin Eva Herzog hat gut lachen: Statt 30 Millionen Defizit budgetiert sie ein nun ein satten Überschuss. Keystone

Es war ein Denkzettel an die Adresse der Basler Regierung: Am 17. Dezember 2014 lehnte eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat das Budget 2015 von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) ab. Herzog musste nochmal über die Bücher und hat am Dienstag das überarbeitete Budget präsentiert: Aus einem Minus von rund 30 Millionen Franken wurde ein Plus von 37 Millionen Franken.

Der Hauptanteil der Budgetverbesserung entfällt auf den Steuerertrag, der um 39 Millionen Franken höher ausfallen soll als ursprünglich vorgesehen. Mehreinnahmen von 7,8 Millionen Franken bringt zudem der letzte Woche angekündigte Rekordgewinn der Nationalbank. Statt nur von der halben Gewinnausschüttung geht Basel-Stadt nun von der ganzen aus. Herzog will aber auch Sparen: Rund 21 Millionen Franken entfallen auf Einsparungen.

Im Februar im Grossen Rat

Damit nicht genug. Schon vor der Budgetdebatte kündigte die Regierung ein weiteres Sparpaket an. Die Regierung will dieses Anfang Februar der Öffentlichkeit vorstellen. Das Paket soll im Stadtkanton ein strukturelles Defizit verhindern und ab 2017 für einen langfristig ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen.

Die Regierung habe bei der Überarbeitung bewusst ein forsches Tempo vorgelegt, da die aktuelle Situation ohne gültiges Budget für viele sehr unangenehm sei, sagte die Finanzdirektorin. Der Grosse Rat wird den Voranschlag voraussichtlich im Februar behandeln. Noch im Januar will die Finanzkommission sich mit der Vorlage befassen.

Bürgerliche machen Faust in Sack

Nicht gut an kommt das neue Budget bei den Basler Bürgerlichen, die im Dezember das Budget zurückgewiesen hatten. Die Regierung spare nach wie vor zu wenig, meint Joël Thüring (SVP). «Wir sind nicht zufrieden», sagt auch Andreas Zappalà (FDP) und Dieter Werthemann (GLP) ergänzt: «Die Regierung spart nicht, sondern sie gibt einfach weniger aus.»

Dass die Bürgerlichen das Budget erneut ablehnen, ist jedoch nicht zu erwarten. «Ich denke, die FDP-Fraktion wird den neuen Vorschlag mit der Faust im Sack durchwinken», sagt Andreas Zappalà. Auch Werthemann rechnet mit einer Zustimmung: «Aber ohne meine Stimme.»

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)