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Ausgabestopp im Kanton Basler Grosser Rat will Staatsausgaben 2019 einfrieren lassen

Basel-Stadt soll 2019 nicht mehr ausgeben als 2018: Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen Vorstoss knapp überwiesen.

Der Staat sei in den letzten Jahren ständig gewachsen, dies müsse man nun stoppen, lautete die Begründung der Bürgerlichen für Vorstoss im Grossen Rat. Zudem sei trotz hohen Steuereinnahmen die Verschuldung weiterhin sehr hoch. Mehrere rechte Voten mahnten, vor der wohl teuren Steuervorlage 17 müsse man vorsichtiger mit Geld umgehen.

Laut Finanzdirektorin Eva Herzog müsste man wegen steigender Ausgaben in Bereichen, die der Kanton nicht beeinflussen kann - etwa Sozialkosten - jene 40 bis 50 Millionen Ausgabenwachstum in anderen Bereichen kompensieren, was dann sehr wohl Spardruck und Leistungsabbau bringen werde. So mache man sich im Volk nicht beliebt.

Die SP drohte, der Mechanismus des Vorstosses könne wegen der Zuwanderung und dem Ausbau der Arbeitsplätze dazu führen, dass man zum Beispiel länger Anstehen muss am Schalter. Ziel der Rechten sei vermutlich eben doch ein Leistungsabbau, speziell im Sozialbereich.

Man dürfe gespannt sein auf konkrete Umsetzungsvorschläge, nahm die SP die Bürgerlichen in die Pflicht, da diese gleichzeitig mit dieser Ausgabenblockade eine Million mehr forderten für die Polizei. Die Bürgerlichen gaben den Ball zurück: Da Regierung und Verwaltung «ihren Laden» besser kennen würden, sollten sie selber Vorschläge machen.

Der Grosse Rat hat den Vorstoss in Form eines vorgezogenen Budgetpostulats am Ende mit 47 gegen 46 Stimmen überwiesen.