Ausnahmen an Schulen wegen Religion - Landrat macht Druck

Brauchen Schulen neue Gesetze für Ausnahmeregelungen aus religiösen Gründen? Oder sollen alle Ausnahmen gestrichen werden? Über solche und ähnliche Fragen debattiert der Baselbieter Landrat. Mit dringlichen Vorstössen lösen die bürgerlichen Fraktionen die Debatte aus und machen Druck.

Lehrerin steht vor Schulklasse.

Bildlegende: Baselbieter Landrat debattiert über Ausnahmeregeln an den Schulen in BL. Keystone

Eigentlich wollte sich die Erziehungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) Zeit lassen, um Gutachten ausarbeiten zu lassen. Erst danach solle die Regierung über den Umgang mit Ausnahmeregelungen wegen Religionszugehörigkeit an den Schulen entscheiden.

Doch nun lassen ihr ausgerechnet die bürgerlichen Parlamentsmitglieder diese Zeit nicht. Mit dringlichen Vorstössen wollen allen voran die CVP und SVP jetzt schon Antworten. In dringlichen Motionen fordern sie Gesetzesanpassungen in der Frage, wie die Schulen den Umgang mit Ausnahmebewilligungen regeln sollen. Die SVP fordert sogar die Abschaffung solcher Ausnahmen an den Baselbieter Schulen. Auch in der FDP Fraktion werde über eigene Vorstösse nachgedacht, heisst es auf Anfrage.

Kleinste Fraktion entscheidet über Dringlichkeit

Ob die Vorstösse als dringlich behandelt werden, darüber entscheidet eine Zweidrittels-Mehrheit im Rat. Die Fraktionen der SP und der Grünen/EVP stehen einer Dringlichkeit bei Motionen eher skeptisch gegenüber. Vorstösse wollen beide Fraktionen nicht einreichen.

So könnte ausgerechnet die kleinste Fraktion der GLP/GU darüber entscheiden, ob die Erziehungsdirektorin schon am Donnerstag Rede und Antwort geben muss. Nur mit ihrer Hilfe erreichen die bürgerlichen geschlossen die nötige Zweidrittels-Mehrheit.

Mit den Vorstössen reagieren Landratsmitglieder auf die Debatte um den verweigerten Handgruss zweier Knaben an der Sekundarschule in Therwil.

(Regionaljournal Basel, 06.33 Uhr)