Ausnahmen für Zufahrt zur Basler Innenstadt jetzt festgelegt

Der Regierungsrat hat die Ausnahmen definiert, wie die Innenstadt trotz allgemeinem Fahrverbot angefahren werden darf. Neben gebührenfreien Berechtigungen gibt es auch kostenpflichtige Bewilligungen.

Stadtplan mit gesperrten Strassen

Bildlegende: Verkehrsperimeter Innenstadt: Auf den blau markierten Strassen gilt Fahrverbot bs.ch

Gebührenfrei ist die Zufahrt für Gewerbetreibende für den Güterumschlag von 6 bis 11 Uhr an Wochentagen. Zufahrtsberechtigt sind auch Anwohner und Taxis. Ebenfalls keine Bewilligung braucht es für die Anfahrt zu Hotels und Behinderten-Parkplätze.

Daneben können gebührenpflichtige Bewilligungen für nicht aufschiebbare Verrichtungen in der Innenstadt beantragt werden. Dies zum Beispiel für Gewerbetreibende, die während einer gewissen Zeit in der Innenstadt Arbeiten ausführen müssen.

Auch Dauerbewilligungen sind möglich, zum Beispiel für Marktfahrer oder im Gesundheitswesen tätige Privat-Organisationen.

Die jetzt vorgelegte Verordnung ist das Produkt zahlreicher Gespräche zwischen Behörden und Betroffenen. Gegen eine erste Verordnung waren vor einem Jahr ein rundes Dutzend Verfassungsbeschwerden eingereicht worden.