Baschi Dürr bezichtigt die Basler Zeitung der Lüge

In einem BaZ-Artikel wird Sicherheitsdirektor Baschi Dürr vorgeworfen, er habe die Polizei angewiesen, eine Hausbesetzung zu dulden. Dürr weist den Vorwurf zurück und reicht Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung ein. Umstritten ist dabei ein Polizeidokument, das veröffentlicht wurde.

Baschi Dürr bei einer Ansprache mit Mikrophon

Bildlegende: Hier hatte er noch gute Laune: Regierungsrat Baschi Dürr. Juri Weiss

Hat der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) gegenüber dem Polizeikorps die Anweisung gegeben, eine illegale Hausbesetzung zu dulden? Die BaZ erhebt diesen Vorwurf. Es geht um die kurzzeitige Besetzung der Liegenschaft St.Johanns-Vorstadt 80 vom Wochenende. Die Zeitung belegt den Vorwurf mit einem als Faksimile abgedruckten Ausriss, der aus einem Polizeiprotokoll stammen soll.

Das Dokument existiert

Die ganze Geschichte ist darum so brisant, weil das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) in einer ersten Medienmitteilung behauptete, ein solches Dokument existiere nicht. Gegenüber dem Regionaljournal Basel von Radio SRF stützte der stellvertretende Präsident des Basler Polizeibeamten-Verbandes, Heinz Salvisberg, diese Version: «Ein echtes Polizeiprotokoll ist nicht so verfasst.»

In einer zweiten Medienmitteilung räumt das JSD ein paar Stunden später aber ein, das Dokument gebe es tatsächlich. Polizeisprecher Andreas Knuchel erklärt, es handle sich dabei um eine Art Journal, wie es beispielsweise die Einsatzzentrale jeweils erstelle. Jetzt werde untersucht, wer eine solche möglicherweise erfundene Anweisung niedergeschrieben habe und wie das Dokument zur BaZ gelangen konnte. Das Dokument ändere jedoch nichts daran, dass Sicherheitsdirektor Dürr seine Strafanzeige einreichen werde.