Basel diskutiert über Verwendung der Mehrwertabgabe

Während die Baselbieter Gemeinden mit dem Kanton über die Höhe der Mehrwertabgaben streiten, wird im Stadtkanton über den Einsatz der Mehrwertabgaben diskutiert. Die Regierung will damit nicht nur Grünflächen aufwerten sondern auch den öffentlichen Verkehr ausbauen. Dies sorgt für Kritik.

Blick in das Erlenmatt-Quartier.

Bildlegende: Der Erlenmattpark wurde mit Geldern aus dem Mehrwertabgabentopf aufgewertet. Keystone

Im Gegensatz zum Landkanton kennt Basel-Stadt schon seit knapp 40 Jahren die Mehrwertabgabe. Sie liegt mit 50 Prozent schweizweit über dem Durchschnitt. Dementsprechend ergiebig sind auch die Einnahmen für die Staatskasse. Circa 50 Millionen liegen momentan im Topf.

Bis anhin wurde das Geld nur für einen Zweck verwendet: der Aufwertung von Grünflächen im Kanton. Beispielsweise im Erlenmatt-Park. Das soll sich nun ändern. Die Regierung möchte die Einnahmen auch für den öffentlichen Verkehr nutzen. Nur so seien weitere Verdichtungen in Basel möglich. Verdichtungen, die wiederum Geld in den Mehrwertabgaben-Topf fliessen lassen.

Grünflächen wichtiger als öffentlicher Verkehr

Widerstand gegen diese Idee regt sich von mehreren durchaus gegensätzlichen Seiten: Während beispielsweise einerseits die Basler SVP der Ansicht ist, dass der öffentliche Verkehr schon genug bevorzugt werde, hält die Basler Sektion der Naturschutzorganisation WWF fest, dass zwar der Ausbau des öffentlichen Verkehrs bedeutend, die Aufwertung der Grünflächen ihrer Meinung nach aber wichtiger sei. Noch immer gäbe es in vielen Quartieren zu wenig Grünflächen.