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Basel Baselland Basel sagt deutlich «Ja» zum neuen Taxigesetz

Die Basler Stimmbevölkerung stimmt dem Taxi-Gesetz deutlich zu. Linke und Gewerkschaften bekämpften das neue Gesetz vergeblich, das für Taxifahrerinnen und Taxifahrer strengere Regeln bringt.

Taxi in Basel
Legende: In Basel wird über die Zukunft der Taxibranche abgestimmt. Juri Weiss

Die Basler Stimmbevölkerung stimmt dem neuen Taxigesetz mit 60 Prozent zu: 22'263 sagten «Ja». 14'922 sagten «Nein». Das neue Gesetz bringt strengere Regeln für Taxifahrerinnen und Taxifahrer: so müssen diese ihre Bewilligung alle fünf Jahre erneuern und einen guten Leumund vorweisen. Weiter müssen die Fahrerinnen und Fahrer ihre Fahrzeuge mit einem GPS-Gerät ausrüsten, damit die Zentrale immer weiss, wo sich das Taxi befindet. Das soll die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen.

Für die Linken war der Preis für diese Sicherheit zu hoch. Die Gewerkschaft Unia hatte deshalb gegen das neue Gesetz das Referendum ergriffen. Sie ist damit jetzt aber an der Urne gescheitert. Vergeblich hatte die Unia davor gewarnt, dass die Fahrerinnen und Fahrer viel Geld investieren müssten, um die technischen Anforderungen zu erfüllen. Die Konsequenz davon sei, dass ein paar, vor allem kleinere Taxiunternehmen, ihren Betrieb wohl sogar einstellen müssten. Zudem wollte die Gewerkschaft im Taxigesetz einen Gesamtarbeitsvertrag verankern, um die Taxifahrer besser zu schützen. Diese verdienten häufig sehr schlecht. Die Stimmbeteiligung lag bei 38 Prozent.

(Regionaljournal Basel, 12:03 Uhr)

Unumstrittene Gerichte

Zur Revision der Gerichtsorganisation sagen 85 Prozent «Ja». Damit wählt die Bevölkerung nur noch Gerichtspräsidentinnen und -präsidentinnen. Heute wurde Anina Ineichen vom Grünen Bündnis als Richterin des Zivilgerichts gewählt.