Basel-Stadt rechnet für 2017 mit einem grossen Überschuss

Basel-Stadt kann in Sachen Finanzen gelassen in die Zukunft schauen. Nach einem Überschuss von rund 65 Millionen Franken im laufenden Jahr soll es nächstes Jahr noch besser kommen: es soll ein Plus von 143 Millionen geben. Gründe dafür seien etwa mehr Steuereinnahmen von natürlichen Personen.

100-, 20er und Zehn-Franken-Noten

Bildlegende: Basel-Stadt steht in Sachen Finanzen gut da. Keystone

Das erfreuliche Plus hat verschiedene Ursachen: eine der Hauptgründe für den positiven Abschluss seien höhere Steuereinnahmen bei natürlichen Personen, also den privaten Haushalten.

In diesem Bereich resultieren 33 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Mehr Geld komme aber auch von Unternehmen und dem Anteil an der Bundessteuer, schreibt die Regierung.

Auf den Kanton kommen aber auch höhere Ausgaben zu: So wird Basel-Stadt mehr an den Nationalen Finanzausgleich zahlen müssen, erhält anderseits weniger aus dem nationalen Lastenausgleich. Zudem sollen die Sozialhilfekosten weiter steigen, hier erwartet der Kanton Mehrausgaben in der Höhe von 16,6 Millionen. Der Grund hierfür sei die steigende Anzahl der Sozialhilfeempfänger und die Betreuung der Flüchtlinge.

Trotzdem sei auch die Finanzplanung für die kommenden Jahre durchaus positiv einzuschätzen - bis 2020 rechne man mit schwarzen Zahlen. Mit dem soliden Finanzhaushalt sei man zudem für die anstehende Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III gut gewappnet, heisst es bei der Regierung.

Bürgerliche fordern Steuersenkung

Die bürgerlichen Parteien in Basel sehen die guten Zahlen als Bestätigung, dass ihre Forderung nach einer Steuersenkung berechtigt sei. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion bereits überwiesen - und nun sagt FDP-Präsident: «Es gibt keinen Grund mehr, diese Steuersenkung nicht umzusetzen.»