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Kantonsfinanzen Basel-Stadt schwimmt weiter im Geld

  • Die Steuereinnahmen steigen um 1,7 Prozent auf 2,77 Milliarden Franken.
  • Sowohl bei den natürlichen Personen (+25,5 Mio), wie bei den Unternehmen (+22 Mio) erwartet Eva Herzog einen höheren Steuerertrag.
  • Auf der Ausgabenseite steigen unter anderem die Kosten für Sozialhilfe (+12 Mio) und Prämienverbilligungen (+10 Mio).
  • Um 15 Millionen Franken steigt der Beitrag des Kantons an den nationalen Finanzausgleich.
  • Auch für die Jahre 2019-21 rechnet die Finanzdirektorin mit ähnlich guten Eckzahlen.

Steigen werden 2018 nicht nur die Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen wie bei den juristischen Personen. Steigen werden auch die Sozialausgaben und die Kosten für Verbilligung der Krankenkassenprämien. «Da haben wir in den letzten Jahren ganz einfach zu optimistisch budgetiert», sagt Finanzdirektorin Eva Herzog.

Positiv auf das Budget 2018 wirkt sich aus, dass keine grossen Investitionen anstehen: Die Verlagerung des 3er Trams nach Saint-Louis und der Bau des Erlenmatt-Schulhauses werden dieses Jahr abgeschlossen.

Herzog bleibt wie immer vorsichtig

Eva Herzog wäre nicht Eva Herzog, wenn sie trotz der rosigen Aussichten auch für die Folgejahre bis 2021, in denen sie mit ähnlichen Überschüssen rechnet, nicht vorsichtig bleiben würde:

Eva Herzog mit Mikrofonen
Legende: Bleibt vorsichtig: Finanzdirektorin Eva Herzog. Staatskanzlei Basel-Stadt

«Langsam komme ich mir vor wie eine Schallplatte», sagt die Basler Finanzdirektorin selber. Aber bei der Unternehmenssteuerreform (USR), die 2020 in Kraft treten soll, sei noch vieles offen. Und ebenso unklar sei, wie es mit dem nationalen Finanzausgleich weiter gehen werde, in den Basel-Stadt nächstes Jahr wiederum 15 Millionen Franken mehr einzahlen muss.

Der wiederum grosse Überschuss dürfte allerseits Begehrlichkeiten wecken. Als erstes hat sich FDP-Präsident Luca Urgese gemeldet und über Twitter eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt gefordert. Auch die SVP verlangt eine Steuersenkung und Massnahmen zum Schuldenabbau. Eva Herzog lehnt solche Einzelmassnahmen ab. Sie wolle eine Entlastung der Bevölkerung und die USR zu einem Gesamtpaket schnüren.

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