Basel-Stadt soll Biozentrum-Abriss selber bezahlen

Die Baselbieter Finanzkommission will nichts an den Abriss des Biozentrums bezahlen. Sie schlägt dem Landrat vor, den ausgehandelten Verteilschlüssel, wonach Stadt- und Landkanton die Abrisskosten je hälftig übernehmen, abzulehnen.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann an der Grundsteinlegung des Biozentrums. Im Hintergrund Regierungsleute aus Basel-Stadt und Baselland

Bildlegende: Bei der Grundsteinlegung waren alle zusammen, bei den Abrisskosten gibt es Streit Keystone

Die beiden Basel bauen zusammen ein neues Biozentrum auf dem Areal des ehemaligen Schällemätteli in Basel. Dagegen hat die Kommission nichts einzuwenden. Einstimmig ist das Gremium dafür, dass Baselland wie Basel-Stadt eine Kreditsicherungsgarantie von 106 Millionen Franken für das 212 Millionen Franken teure Vorhaben gewährt. Das Gebäude ist bereits im Bau.

Schlecht verhandelt

Anders ist es aber bei den Abrisskosten des heutigen Biozentrums. Es wird erst abgerissen, wenn das neue Gebäude bezugsbereit ist. Hier hat die Finanzkommission einen umstrittenen Entscheid gefällt: Sie schlägt dem Landrat vor, nichts daran zu bezahlen. Im Vorfeld hatten eine Delegation aus Vertreterinnen und Vertreten von Stadt und Land ausgehandelt, dass sich die beiden Basel die Abrisskosten teilen. Jeder Kanton sollte 4 Millionen Franken bezahlen. Auf Baselbieter Seite waren drei Direktionen in diese Verhandlungen involviert.

Kommission gespalten

Marc Joset, Präsident der landrätlichen Finanzkommission, sagt, dass innerhalb der Kommission das Verhandlungsgeschick der eigenen Delegation angezweifelt worden ist. «Schlussendlich war es innerhalb der Kommission eine Glaubensfrage», sagt Joset. «Die einen hatten den Eindruck, die Baselbieter Delegation habe gut verhandelt. Die andern fanden, die Delegation habe nicht gut verhandelt.»

Nur Mieter

Dies zeigt sich, wenn man mit Vertretern der beiden Lager spricht. Roman Klauser von der SVP will nichts an den Abbruch bezahlen. Seine Begründung: Das Haus gehört dem Kanton Basel-Stadt und «wir waren nur Mieter. Aber der Mieter ist nie für den Abbruch des Hauses zuständig.» Die Delegation habe schlecht oder zumindest nicht aus einem finanziellen Blickwinkel heraus verhandelt.

Gesamtsicht

Anders Ruedi Brassel, der für die Sozialdemokraten in der Finanzkommission sitzt. Er legt Wert darauf, dass das ganze Finanzierungskonstrukt für das neue Biozentrum sowohl für den Land- als auch für den Stadtkanton hervorragend sei. «Natürlich schauen wir auch auf die Details», sagt er, «aber die Teilung der Abbruchkosten ist lediglich ein Teil eines hervorragenden Konstrukts.» Wichtig sei nicht der einzelne Posten, sondern dass das Ganze stimme. Basel-Stadt müsse um die 50 Millionen Franken abschreiben wegen des alten Gebäudes, dafür beteilige sich Baselland an den Abbruchkosten, fügt er an. Auch für den Landkanton gehe die Rechnung auf.

Partnerschaft der beiden Basel nicht in Gefahr

Ein Problem für die Partnerschaft der beiden Basel sieht Kommissionspräsident Marc Joset im ablehnenden Entscheid der Finanzkommission zu dem Abbruchkosten nicht. «Wichtig ist doch, dass wir uns hinter den Neubau des Biozentrums stellen. Und da waren wir alle einer Meinung.» Partnerschaft sei eben gerade, dass man zusammen verhandle. Falls der Basler Grosse Rat und der Baselbieter Landrat verschieden entscheiden würden, dann käme das Geschäft nochmals vor die beiden Parlamente.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)