Basel-Stadt steht vor einer Richtungswahl

In Basel-Stadt will die Rechte bei den Gesamterneuerungswahlen am Sonntag die rot-grüne Regierungsmehrheit kippen. Sie versucht dies mit einem gemeinsamen Viererticket zusammen mit der SVP. Im Visier haben die Bürgerlichen auch den Sitz des abtretenden grünen Regierungspräsidenten.

  • Seit 2005 wird Basel-Stadt von einer rot-grünen Mehrheit regiert.
  • Zwei Sitze werden frei - unter anderem der Sitz des Regierungspräsidiums.
  • Erstmals wollen die Bürgerlichen zusammen mit der SVP diese Mehrheit kippen.
  • Ob die SVP von allen bürgerlichen Wählern Stimmen erhält, ist fraglich
  • 1. Resultate ab 12 Uhr auf srf.ch/basel

Zur Ausgangslage: Fünf der sieben Regierungsmitglieder treten erneut an: Es sind dies Finanzdirektorin Eva Herzog (SP), Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP), Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP), Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP/Gesundheit). Dagegen ziehen sich der Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) und Christoph Eymann (LDP) zurück.

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Gesamterneuerungswahl in Basel

4:26 min, aus Schweiz aktuell vom 8.9.2016

Versuche der Bürgerlichen bei den letzten Wahlen, die Mehrheit zurückzuerobern, scheiterten stets wegen Uneinigkeit im bürgerlichen Lager. Diesmal jedoch spannen FDP, LDP und CVP mit der SVP zusammen. Die SVP ist in Basel-Stadt noch jung, hat aber seit dem Einzug ins Parlament vor zwanzig Jahren Wähleranteile gewonnen und ist heute klar stärkste rechte Partei.

Volle Unterstützung innerhalb der CVP unsicher

Konkret zeichnet sich ein Duell zwischen Nägelin und der grünen Musiklehrerin Elisabeth Ackermann (Grüne) ab. Entscheidend dürfte sein, ob die traditionellen Bürgerlichen ihre starke Rechtsaussenkonkurrenz SVP voll unterstützen, was zumindest bei der CVP nicht ganz sicher scheint.

Die Linke kontert den rechten Angriff auf ihren vierten Sitz mit einer fünften Kandidatur: Neben den drei SP-Bisherigen und der Grünen Ackermann will auch Heidi Mück von «Basels starker Alternative» (BastA!) mitregieren. Die GLP schickt Martina Bernasconi ins Rennen. Sie kandidiert auch für das Regierungspräsidium. Entscheiden wird sich das Rennen aber zwischen den Präsidiums-Kandidaten der beiden Blöcke: Baschi Dürr (FDP) und Elisabeth Ackermann (Grüne).

Grossandrang für Grossen Rat

Für die 100 Sitze im Basler Parlament bewerben sich diesmal 763 Personen auf 14 Listen. 89 bisherige Grossräte treten wieder an. Heute sind die Mehrheiten je nach Thema labil: Rot-grün hat insgesamt 46 Sitze, die Bürgerlichen samt GLP (5) zusammen 52 Sitze, plus zwei Rechtsaussenseiter. Bei Umweltthemen setzt sich meist rot-grün durch; sonst lässt die GLP das Pendel nach rechts ausschlagen.

Auch hier wollen beide Lager eine Mehrheit erreichen und auch auf Kosten der Mitte, sprich GLP, Sitzgewinne verbuchen.