Basel-Stadt will Kontrolle über Staatsschutz behalten

Mit der Erneuerung des Gesetzes über den Nachrichtendienst soll künftig ein sechsköpfiges Gremium die Oberaufsicht über 26 kantonale Staatsschutzorgane ausüben. Die Kantone müssten Kompetenzen dem Bund abtreten. Dagegen wehren sich Basler Politikerinnen und Politiker.

Mann mit Knopf im Ohr beobachtet Person

Bildlegende: Die Kontrolle über den Staatsschutz soll beim Kanton bleiben Colourbox

Damit dürfte die Debatte rund um das Thema Staatsschutz neu entfachen. Der Bund will die Kompetenzen über die Kontrolle des Geheimdienstes zentralisieren. Die Kantone sollen Kompetenzen verlieren. Damit sind viele Basler Politikerinnen und Politiker nicht einverstanden.

Nach der Fichen-Affäre von 2007 erkämpfte sich Basel-Stadt das Recht, die Aktivitäten des Geheimdienstes über Baslerinnen und Basler kontrollieren zu können. Dafür wurde ein kantonales Kontrollorgan geschaffen.

Darin sitzt auch die Basler Ständerätin Anita Fetz, die sich dafür einsetzt, dass Basel den Geheimdienst auch weiterhin kontrollieren kann: «Wenn der Geheimdienst auf dem Hoheitsgebiet eines Kantons aktiv ist, ist es zwingend, dass der Kanton diese Aktivitäten kontrollieren kann.»

Dieser Meinung ist auch die Basler Regierung. In einer Vernehmlassung schreibt sie, dass die alleinige Kontrolle des Geheimdienstes durch den Bund nicht genügen würde.