Basel-Stadt will nicht bei den Armen sparen

Der Grosse Rat hat die Kürzung der kantonalen Beihilfen zu den AHV- und IV-Ergänzungsleistungen klar abgelehnt. Die Basler Regierung wollte mit ihrer Vorlage fast fünf Millionen Franken pro Jahr einsparen.

AHV-Ausweis

Bildlegende: Die kantonalen Beihilfen für AHV-Bezüger werden in Basel nicht gekürzt. Keystone

Der Grosse Rat will die kantonalen Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen der AHV und IV nicht kürzen. Die Basler Regierung wollte mit der Kürzung knapp fünf Millionen Franken pro Jahr sparen. Statt 84 Franken pro Monat hätten AHV- und IV-Bezüger nur noch 34 Franken zusätzlich vom Kanton erhalten sollen.

Das Geschäft scheiterte aber schon in der vorberatenden Gesundheits- und Sozialkommission, die nicht auf das Geschäft eintreten wollte. Kommissionspräsidentin Beatriz Greuter von der SP kritisierte in der Ratssitzung, dass man ausgerechnet bei den Armen sparen wolle. SVP-Grossrat Joël Thüring sagte dagegen, man müsse eben bei den Sozialleistungen ansetzen, nachdem das Parlament gestern die Kürzungen beim Theater abgelehnt habe.

Der Grosse Rat lehnte die Vorlage schlussendlich mit den Stimmen der Linken und einzelner Bürgerlicher klar ab. Eine der Massnahmen des 70-Millionen-Sparpakets der Basler Regierung ist damit bereits vom Tisch.