Basel stellt die Weichen bei der Wohnbaupolitik

Die Basler Stimmbürger entscheiden über eine Initiative des Mieterverbandes und einen Gegenvorschlag der Regierung. Die Initiative will, dass der Staat den Bau von Wohnungen fördert. Der Gegenvorschlag möchte den gemeinnützigen Wohnbau fördern, kommt aber auch der Immobilienbranche entgegen.

Sicht auf die Fassade eines Neubaus an der Voltastrasse

Bildlegende: Neue Wohnungen braucht die Stadt - das Bild zeigt einen Neubau an der Voltastrasse. Juri Weiss

Wohnen in Basel ist populär. Die Wohnbevölkerung nimmt seit einiger Zeit wieder zu - daher gibt es immer weniger leere Wohnungen im Kanton Basel-Stadt. Die Politik reagiert auf diese Entwicklung und will den Wohnungsbau fördern.

Am 22. September kommt es dabei zu einer wichtigen Weichenstellung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, wie die Wohnbaupolitik des Kantons in den kommenden Jahren aussieht. Zur Auswahl stehen eine Initiative des Mieterverbandes - und ein Gegenvorschlag der Regierung, den auch eine grosse Mehrheit im Grossen Rat befürwortet.

Mieterverband will günstige Wohnungen

Der Mieterverband will mit seiner Initiative erreichen, dass der Staat günstige Wohnungen baut. Die Initiative möchte in der Verfassung unter anderem verankern, dass der Kanton Sozialwohnungen bauen muss und Sonderzonen für günstige Wohnungen einrichtet.

Vor allem aber will die Mieter-Initiative verhindern, dass günstiger Wohnraum in Basel abgebrochen wird. «Beispielsweise für die Leute, denen am Burgweg die Wohnung gekündigt wurde, ist unsere Initiative die einzige Hoffnung, dass sie ihre Wohnung behalten können», sagt Beat Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Mieterverbandes.

Auch Linke unterstützen Gegenvorschlag

Unterstützung erhält der Mieterverband einzig von der Linksaussen-Partei Basta und von Teilen der SP. Im linken Lager gibt es jedoch auch viele Gegner der Mieter-Initiative. Zu ihnen gehört Jörg Vitelli, SP-Grossrat und Präsident einer Wohnbaugenossenschaft. Er plädiert für den Gegenvorschlag der Regierung.

Der Grund: Der Gegenvorschlag ist im Gegensatz zur Initiative bereits ein fixfertiges Gesetz. Dieses Wohnraumfördergesetz würde bei einer Zustimmung durch das Stimmvolk sofort in Kraft treten. «Bei einem Ja zur Initiative hingegen würde mehrere Jahre nichts passieren», sagt Jörg Vitelli gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Vitelli unterstützt den Gegenvorschlag aber auch aus einem anderen Grund: Dieser sieht vor, dass der gemeinnützige Wohnungsbau mit 20 Millionen Franken gefördert wird. Aus diesem Grund befürworten etliche Linke den Gegenvorschlag. Das bürgerliche Lager ist geschlossen für den Gegenvorschlag, weil er der Immobilienbranche entgegenkommt: Alte Wohnungen sollen leichter als heute abgerissen und durch neue Wohnungen ersetzt werden können.