Basel will beim Bundesrat gegen gekürzte Kontingente protestieren

Der Bundesrat will weniger ausländische Spezialisten zulassen. Betroffen sind Fachkräfte aus sogenannten Drittstaaten ausserhalb der EU. Weil der Wirtschaftsstandort Basel besonders auf diese Spezialisten angewiesen ist, will die Basler Regierung einen Protestbrief nach Bern schicken.

Brutschin und Weber lachend

Bildlegende: Die beiden Basler Volkswirtschaftsdirektoren Christoph Brutschin und Thomas Weber. Keystone

Der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin war überrascht, dass der Bundesrat ohne Not die Kontingente für ausländische Fachkräfte kürzt: «Ich verstehe diesen Entscheid nicht. Ich finde diesen Entscheid sehr schädlich, denn er betrifft uns sehr stark».

Vor allem die Pharmabranche sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen, sagt Brutschin, also zum Beispiel auf Forscherinnen und Forscher aus Japan oder USA. Deshalb greift der Basler Wirtschaftsdirektor auch zu einem ungewöhnlichen Mittel.

Er wird Morgen Dienstag dem Gesamtregierungsrat beantragen, einen Protestbrief nach Bern zu schicken. «Wir werden unserem grossen Unverständnis Ausdruck geben», sagt Brutschin.

Kontingent war jeweils schon im Februar ausgeschöpft

In den letzten Jahren hatte der Kanton Basel-Stadt das fix zugeteilte Kontingent jeweils schon im Februar ausgeschöpft. Der Bund musste Basel jeweils Extra-Kontingente zuweisen, damit man in Basel jeweils rund 1'000 solche Bewilligungen ausstellen konnte. Letztes Jahr waren es zum Beispiel 945. Zum Vergleich: Ab nächstem Jahr wird der Bund schweizweit nur noch insgesamt 6'500 solche Bewilligungen erteilen.

Interesse am Protestbrief zeigt auch der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber. Er will sich bei der Baselbieter Regierung dafür stark machen, dass diese den Brief auch unterschriebt. «Wir müssen indische, japanische amerikanische Forscherinnen und Forscher hier hin bringen können, wie sie die Wirtschaft braucht. Diese zahlen hier auch Steuern und belasten sicher nicht die öffentliche Hand», sagt Thomas Weber.

Gut möglich also, dass schon in den nächsten Tagen die Basler und die Baselbieter Regierung gemeinsam dem zuständigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen Protestbrief schicken.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)