Salafismus Basel will gegen Koran-Verteilaktion vorgehen

Eine neue Verordnung soll es den Behörden ermöglichen, gegen Salafisten vorzugehen, die den Koran verteilen. Ob Entscheide aufgrund der neuen Verordnung vor einem Gericht standhalten würden, ist aber unklar.

Hände präsentieren einen Koran. Im Hintergruind sieht man das T-Shirt mirt der Aufschrift "Lies!".

Bildlegende: Die Koran-Verteilaktionen kommen in Basel nicht gut an. Keystone

Die Koran-Verteilaktion «Lies!» ist einigen Baslerinnen und Baslern ein Dorn im Auge, so auch den Behörden. Dies, weil es meist Salafisten sind, die den Koran abgeben. Salafisten der Aktion «Lies!», die gemäss Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes Verbindungen zum so genannten islamischen Staat hätten.

Mit einer neuen Verordnung versuchen die Behörden nun, sich eine Handhabe zu schaffen, um gegen die «Lies!»-Aktivisten vorzugehen. Daniel Hofer, Sprecher des Baudepartements, sagt: «Jetzt haben wir eine neue Handhabung, mit denen wir Vorwürfen bezüglich der Gefährdung der inneren Sicherheit nachgehen können.»

Der Koran an sich sei nicht heikel. Gebe man ihn aber zusammen mit problematischen Inhalten weiter - seis auch nur mündlich - hätten die Behörden dank der neuen Verordnung nun die Möglichkeit, einzugreifen, glaubt Hofer. Allerdings gibt es bisher keinen konkreten Fall und noch ist unklar, wie ein Gericht entscheiden würde.

Die neue Verordnung ist Teil der Bestimmungen zur Nutzung des öffentlichen Raums (NöRV).