Baselbiet kürzt Prämienverbilligung für Wenigverdiener

Die Regierungen der beiden Basel reagieren unterschiedlich auf die steigenden Krankenkassenprämien. Während die Basler Regierung die Prämienverbilligungen aufstockt, senkt die Baselbieter Regierung den Betrag um 1,5 Millionen Franken - aus Spargründen.

Mutter mit Kind beim Arzt.

Bildlegende: Gerade Familien mit Kindern können sich immer häufiger die Krankenkassenprämien nicht mehr leisten. Colourbox

Die Basler Regierung hat am Dienstag entschieden, noch mehr Geld an Versicherte mit einem tiefen Einkommen auszuschütten, um damit die steigenden Krankenkassenprämien ausgleichen zu können. Diese steigen in den beiden Basel am stärksten an und zwar um durchschnittlich 254 Franken pro Person und Jahr. 180 Millionen Franken Prämienverbilligungen gewährt Basel-Stadt im nächsten Jahr. Da heisst: Jeder fünfte Prämienfranken wird vom Kanton bezahlt.

Wer wenig verdient, zahlt mehr

Umgekehrt im Baselbiet: Dort bekommen Betroffene statt mehr Hilfe die Sparpolitik des Kantons zu spüren. Sie müssen nicht nur mehr Prämien bezahlen, sondern erhalten auch weniger Subventionen. Eine Familie mit zwei Kindern zum Beispiel muss im Kanton Baselland mit 120 Franken weniger Prämienverbilligung pro Jahr auskommen, bei einem Einkommen von 70'000 Franken zum Beispiel bekommt diese Familie in Basel rund 5'500 Franken Prämienverbilligung, im Baselbiet 2'700. Weil die Prämien in Basel höher sind als auf der Landschaft zahlt sie aber in beiden Kantonen rund 10'000 Franken pro Jahr.

Der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin kritsiert den Nachbarkanton. Es bereite im Sorgen, wenn finanzpolitische Ziele höher gewichtet würden als die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber weist diese Kritik zurück: «Ich finde es nicht gut, wenn man ausserkantonale Politik kommentiert». Zudem bezahle Basel-Stadt im Durchschnitt pro Bezüger mit Abstand am meisten Prämienverbilligungen.

Schon vor dem Sparbeschluss der Baselbieter Regierung erhielten im Baselbiet so wenig Einwohner wie in keinem anderen Kanton Prämienverbilligungen. Nur gerade jeden Fünften unterstützt der Kanton Baselland mit Prämienverbilligungen. Im schweizerischen Durchschnitt ist es jeder Dritte.

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