Baselbieter Bürgerliche wollen Basler Bedingungen nicht schlucken

Die Bürgerlichen im Baselbiet wollen sich von der Basler Regierung keine Bedingungen zum Spital-Deal diktieren lassen. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Basler Regierung denn Deal platzen liesse, sollte die Baselbieter Regierung die gemeinsame Trägerschaft der Universität kündigen.

Bruderholzspital und Universität.

Bildlegende: Das Eine nicht ohne das Andere: Die Basler Regierung will keine Spital-Kooperation ohne Univertrag. Keystone/Juri Weiss

Dass die Basler Regierung den Spital-Deal die enge Zusammenarbeit von Unispital und Baselbieter Kantonsspital damit verknüpft, dass der Kanton Baselland den Univertrag nicht kündet, kommt bei den Baselbieter Bürgerlichen nicht gut an. CVP-Präsident Marc Scherrer zum Beispiel sagt: «Das man ausgerechnet diese beiden Geschäfte aneinander knüpft ist nicht tolerierbar und macht keinen Sinn.» Ganz ähnlich sieht es FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich: «Politische Geschäfte, die man miteinander verknüpft sind meistens zum Scheitern verurteilt. Gerade wenn es solch grosse Kisten sind wie Univertrag und Spitalbereich darf man diese nicht verknüpfen, weil es auch keinen Zusammenhang gibt.»

Ganz anders sehen es die Bürgerlichen in Basel-Stadt. FDP-Grossrat Luca Urgese, sagt: «Partnerschaft ist ein Geben und Nehmen. Es kann nicht sein, dass Baselland sich auf Kosten von Basel-Stadt gesund spart.» Und LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein findet: «Auch die Bürgerlichen im Baselbiet wären gut beraten, wenn sie nicht einfach immer zurückpoltern würden. Die Bevölkerung in Basel versteht sonst Baselland irgendwann gar nicht mehr.»

An der gemeinsamen Sitzung der beiden Basler Regierungen in der vergangenen Woche kam es in dieser Sache nämlich zu einem Konflikt. Dort kündigte die Baselbieter Regierung an, dass sie im Rahmen ihres Sparpakets auch bei der Universität stark sparen müsse, nämlich 25 Millionen Franken und dass selbst die Kündigung des Universitätsvertrages kein Tabu mehr sei.

Gemeinsame Trägerschaft der Universität als Bedingung

Nun betont jedoch der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) die Wichtigkeit der Universität für die Spitalpolitik: «Eine gemeinsame Trägerschaft der Universität ist eine wesentliche Grundlage der zukünftigen Spitalgruppe». Eine allfällige Kündigung des Universitätsvertrags würde die beiden Halbkantone auch gesundheitspolitisch «vor eine sehr schwierige Situation» stellen. Engelbergers Baselbieter Amtskollege Thomas Weber (SVP) widerspricht dem nicht: «Die Universität ist eine entscheidende Voraussetzung für unser Projekt einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung. Wir brauchen eine starke medizinische Fakultät.»

Die Baselbieter Regierung dürfte trotzdem versuchen, langfristig ihren Beitrag an die Universität zu verkleinern. Ganz aussteigen wird sie wohl nicht: Ein Scheitern der Spitalkooperation wird sie kaum riskieren.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)