Baselbieter Datenschützerin kann zu wenig kontrollieren

Ursula Stucki schlägt Alarm: Ihre Amtsstelle habe zu wenig Personal, um ihren gesetzlichen Auftrag wahrzunehmen. Es fehlt insbesondere ein Informatiker, um neue Informatik-Projekte des Kantons unter die Lupe zu nehmen.

Den Behörden auf die Finger schauen: Diese Aufgabe können die Baselbieter Datenschützer nur ungenügend wahrnehmen.

Bildlegende: Den Behörden auf die Finger schauen: Diese Aufgabe können die Baselbieter Datenschützer nur ungenügend wahrnehmen. Keystone

Seit Anfang Jahr haben die Basebieter Datenschutz-Beauftragte Ursula Stucki und ihre Mitarbeiter eine klar definierte Aufgabe. Der Kanton schreibt ihnen mit einer neuen Verordnung vor, dass sie sogenannte Vorabkontrollen machen müssen. Das bedeutet: Wenn eine Behörde im Kanton beispielsweise ein neues Informationssystem einführen möchte, dann müssen zuerst die Datenschützer beurteilen, ob die Datenschutz-Vorgaben eingehalten werden.

Für diese Vorabkontrollen fehle ihr jedoch das Personal, sagt Ursula Stucki gegenüber dem «Regionaljournal» von Radio SRF: «Uns fehlt das IT-Fachwissen und wir haben leider keine finanziellen Möglichkeiten, einen Informatiker anzustellen.» Das bedeutet: Die Datenschutz-Aufssichtsstelle im Baselbiet kann sich keinen Informatiker leisten, um die neuen Informatik-Projekt des Kantons so unter die Lupe zu nehmen, wie es das Gesetz vorschreibt. «Datenschutzrechtlich sauber kontrolliert werden die neuen Projekte nicht», sagt Ursula Stucki. Ihre Amtsstelle könne somit ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen.

Datenschützerin fordert mehr Personal

Diese Situation kommt für Ursula Stucki nicht überraschend. Sie beantragte im vergangenen Jahr dem Landrat, dass er für 2013 die Datenschutz-Aufsicht von drei auf vier Vollzeitstellen aufstockt. Der Landrat lehnte das jedoch ab. Seither hat der Arbeitsumfang der Datenschutz-Aufsicht jedoch nochmals zugenommen. Im Kanton gilt das Öffentlichkeitsprinzip, deutlich mehr Daten als in der Vergangenheit sind öffentlich zugänglich. Dies führt dazu, dass einzelne Behörden unsicher sind, welche Daten sie veröffentlichen dürfen und welche nicht - und die Beratung der Datenschutz-Aufsicht suchen.

Weil der Arbeitsumfang der Datenschutz-Aufsicht zugenommen hat, stellt Ursula Stucki in diesem Herbst dem Landrat daher erneut den Antrag auf eine zusätzliche Stelle: «Ich wäre nicht glaubwürdig, wenn ich sagen würde, wir brauchen kein zusätzliches Personal.»