Baselbieter Gemeinden wollen ÖV-Kürzungen nicht akzeptieren

Der Kanton könne nicht einfach das ÖV-Angebot kürzen, ohne die Gemeinden rechtzeitig zu informieren. Mehrere Gemeinden im Oberbaselbiet drohen gar mit einer Verfassungsklage.

Bus auf einer Strasse

Bildlegende: Bestimmte Buslinien werden am Wochenende gestrichen. zvg

«Wir werden diskriminiert», sagt Dieter Forter, Gemeindepräsident von Läufelfingen. Es sei ungerecht, wenn zu Lasten von ein paar wenigen Gemeinden so viel Geld gespart werde. «Das ist ein falsches Zeichen.»

Dieter Forter hat gemeinsam mit anderen Oberbaselbieter Gemeinden einen Brief an die Mitglieder des Landrats verfasst. Darin droht er mit einer Verfassungsklage, dies meldete am Freitag die «Basellandschaftliche Zeitung». Wenn der Kanton das Angebot im öffentlichen Verkehr kürzen wolle, müsse er die Gemeinden rechtzeitig informieren. So stehe es im Gesetz.

«Die Gemeinden kämpfen gegen einen zentralistisch geführten Kanton», sagt auch Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach. Der Kanton wälze seine finanziellen Probleme auf die Gemeinden ab. «Dagegen wollen wir uns wehren.» Die Aufgaben im Kanton müssten neu verteilt werden, sind sich die beiden Gemeindepräsidenten einig. Wobei der Kanton Verantwortung an die Gemeinden abgeben müsste.