Baselbieter Jungparteien fordern mehr Mitspracherecht

Die Baselbieter Jungparteien der SP und der Grünen wollen mit zwei Initiativen Ausländern und 16-Jährigen das Stimmrecht verschaffen. Unter dem Bündel-Titel «Demokratie-Initiativen» haben sie die beiden formulierten Verfassungsinitiativen am Montag lanciert.

Die tiefe Stimmbeteiligung im Kanton sei ein «Schönheitsfehler» der an sich stabilen Demokratie, sagte Joël Bühler, Co-Präsident der Juso vor den Medien. Weil Entscheide der Legitimation bedürften, sollten alle Betroffenen auch mitstimmen dürfen. Real seien heute aber nur rund zwei Drittel der Wohnbevölkerung stimmberechtigt.

Neu sollen legal niedergelassene Ausländer das aktive Stimmrecht erhalten, also abstimmen und wählen dürfen. Das passive Wahlrecht hingegen, also sich in Ämter wählen zu lassen, bleibt gemäss Initiativtext Schweizerbürgern vorbehalten. Zudem soll das Stimm- und Wahlrechtsalter soll von 18 auf 16 Jahren gesenkt werden - auch dieses Recht soll nur aktiv gelten; wählbar soll man erst ab 18 bleiben.

Das Ausländerstimmrecht war im Baselbiet letztmals 2011 auf dem Tisch: Damals lehnte der Landrat eine Motion der Grünen ab, die es auf kommunaler Ebene forderte.