Basel Baselland - Baselbieter Landrat unterstützt die Regio-Initiative

Das Kantonsparlament empfiehlt das Volksbegehren zur Annahme. Die Begeisterung im Landrat hielt sich jedoch in Grenzen: Es gab viele Enthaltungen. Die Initiative stammt aus der Küche von Alt-Nationalrat Hans Rudolf Gysin und richtete sich ursprünglich gegen die Initiative für eine Kantonsfusion.

Die Regio-Kooperationsinitiative will die Baselbieter Behörden dazu verpflichten, nicht nur mit Basel-Stadt, sondern mit allen Nordwestschweizer Kantonen eine intensivere Zusammenarbeit zu pflegen. Im Landrat fanden Linke und Mitteparteien das Begehren zwar unnötig, wollten sich aber nicht querstellen. Die Rechte hingegen hält die Verfassungsneuformulierungen für richtig und nötig.

Die klarste Kritik kam von der GLP: Da die Regierung ohnehin immer Kooperationen zum Nutzen des Baselbiets suchen müsse, sei die Initiative völlig überflüssig, also falsch und darum abzulehnen. Aus der CVP wurde angeregt, nach dem Nein zur Fusionsinitiative sollten die Initianten das Begehren doch zurückziehen, für einen «schlanken Staat».

Regierungspräsident Isaac Reber sprach sich für die Initiative aus: Sie bringe zwar nichts grundsätzlich Neues, unterstütze aber die Regierung in ihrer Arbeit. Bei der Umsetzung müssten die Ziele indes realistisch sein, und sie dürfe die Beziehungen zu Basel-Stadt als wichtigstem Partner nicht beeinträchtigen.

(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)