Baselbieter Landrat verlangt ein neues Sparpaket

Das 190-Millionen-Sparpaket der Baselbieter Regierung genüge nicht, befand der Landrat am Donnerstag. Er hiess ein Postulat der FDP gut. Darin verlangen die Freisinnigen zusätzliche Einsparungen von 100 Millionen Franken.

Geldnoten auf einem Bündel

Bildlegende: Der Landrat verlangt von der Regierung ein zusätzliches 100-Millionen-Sparpaket. Keystone

Die Sparmassnahmen der Regierung seien zwar gut, aber sie genügten trotzdem nicht, um die Baselbieter Finanzen in den Griff zu bekommen. Das sagte am Donnerstagmorgen FDP-Landrat Christoph Buser im Parlament. Viel aus dem aktuellen 190-Millionen-Sparprogramm kenne man bereits. «Wir fassen dieselben Steine also nochmals an», kritisierte Buser. Und das genüge nicht in der aktuellen Situation.

Die FDP reichte deshalb einen Vorstoss ein, der von der Regierung ein zusätzliches Sparpaket verlangt. Damit sollen nochmals 100 Millionen Franken eingespart werden.

Linke und Regierung gegen neues Sparpaket

Die Ratslinke kritisierte den Vorstoss als unsinnig. SP-Landrat Urs Kaufmann sagte, das freisinnige Postulat sei wie eine «Nebelpetarde, die man in den Nebel» werfe. «Regierung und Verwaltung sind noch stark beschäftigt mit der Konkretisierung und Umsetzung der Finanzstrategie.» Derzeit noch mehr Sparmassnahmen aufs Tapet zu bringen, löse lediglich weitere Verunsicherung aus, so Kaufmann.

Auch die Regierung stellte sich gegen den Vorstoss. Finanzdirektor Anton Lauber sagte, zusätzliche 100 Millionen Franken einzusparen, sei «enorm anspruchsvoll».

Der Rat folgte dann aber der FDP und entschied mit 47 gegen 39 Stimmen, dass die Regierung schon bald ein neues Sparpaket mit zusätzlichen Einsparungen vorlegen müsse.